Hongkong Pekings Statthalter tritt ab
Peking - Peking hatte, wie es heißt, Tungs angeblicher Entscheidung zuvor bereits zugestimmt. Er sollte sein vorzeitiges Ausscheiden mit seiner schlechten Gesundheit und Stress begründen. Auslöser der tagelangen Spekulationen und der heutigen Meldung der Hongkonger Zeitung "Standard", er sei bereits zurückgetreten, war Tungs Ernennung zu einem der vielen Vizevorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz in Peking - einem völlig machtlosen Gremium aus rund 2000 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich zu aktuellen Fragen äußern dürfen. Mit diesem Posten solle ihm ein eleganter Abschied ermöglicht werden, hieß es.
Tungs Amtszeit dauert eigentlich bis 2007. Er ist der erste "Chief Executive" Hongkongs nach der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Tung, ein reicher Reeder, hatte es geschafft, sich schnell unbeliebt zu machen. Er ist nicht dafür bekannt, sich sonderlich um die Sorgen und Nöte seiner Bürger zu kümmern, zu denen er Kontakt meidet. Wohler fühlt er sich in der Rolle des unkritischen Statthalters Pekings. Er solle sich doch lieber "Parteisekretär" nennen, höhnte einmal die "South China Morning Post".
Kritiker warfen ihm einen "phänomenalen Mangel an Kompetenz" (so der Autor Stephen Vines) vor. Tung selbst gab in seiner Neujahrsansprache zu, er und seine Verwaltung hätten sich nicht genügend "mit den dringenden Bedürfnissen der Menschen" beschäftigt und es an "politischer Sensibilität" fehlen lassen. Auch die Zentralregierung war offenbar in letzter Zeit mit ihrem Mann in der Sonderverwaltungsregion nicht mehr sehr glücklich. Sie konnte ihn aber nicht fallen lassen, weil dies einen schweren Gesichtsverlust bedeutet hätte, nachdem sie ihm eine zweite Amtsperiode erlaubt hatte. "Wenn die Regierung Tung jetzt abzieht, würde dies einem Fehler-Eingeständnis gleichkommen und nur Konfusion und Chaos hervorrufen", meinte Joseph Cheng von der "City University of Hong Kong" kurz vor der Entscheidung.
Besonders deutlich wurde der Zorn der Hongkonger über Tung im Jahr 2003, als er versuchte, ein Anti-Subversionsgesetz durchzudrücken, ohne sich um die Ängste der Bürger zu scheren. Auch habe er, so ein anderer Vorwurf, zu langsam auf die Sars-Krise reagiert. Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen Tung und für mehr Demokratie zu demonstrieren. Die Protestaktion wiederholte sich im vorigen Jahr.
Sollte sich der Zeitungsbericht bestätigen und Tung tritt tatsächlich demnächst ab, wirft dies nicht nur die Frage auf, wer sein Nachfolger wird. Im Gespräch ist Hongkongs Verwaltungschef Donald Tsang, ein Karrierebeamter. Offen ist bislang auch, wie die Zentralregierung in Peking verfahren wird: Bestimmt sie gleich einen neuen Statthalter für die nächsten sieben Jahre oder füllt sie lediglich die Lücke bis zum Jahr 2007?
Das Problem der Nachfolge ist politisch heikel, weil viele Hongkonger wegen der schlechten Erfahrung mit Tung direkte Wahlen ihres obersten Repräsentanten fordern. Peking hat dies bislang strikt abgelehnt. Tung wurde von einem regierungstreuen Wahlmänner-Gremium bestimmt.
Jüngst schien die KP ihre Position abzuschwächen. "Wenn die meisten Hongkonger einen Kandidaten akzeptieren, wird ihn auch die Zentralregierung akzeptieren", erklärte Yang Wenchang, der Kommissar des Pekinger Außenministeriums in Hongkong. Bei der Auswahl reden allerdings auch die Taipane Hongkongs ein gewichtiges Wort mit. Einige ließen in den letzten Tagen durchblicken, sie könnten sich Donald Tsang an der Spitze der Stadt vorstellen.