Internationale Presse "Diskussionsclub Nato"
"Die Presse" (Österreich): "Na ja, das große Zittern wird die gestrige Nato-Sitzung zur Georgien-Krise in Moskau nicht gerade ausgelöst haben. Vor dem gestrigen Sondertreffen war viel von einem "Wendepunkt" die Rede gewesen - und davon, dass man die Beziehungen zu Russland "grundsätzlich überdenken" müsse. Alles, was dann in Brüssel herauskam, war die Ankündigung, dass die Beratungen mit Moskau im gemeinsamen Nato-Russland-Rat bis zum Abzug der russischen Truppen ausgesetzt würden. (...)
Der deutsche Ex-Kanzler Schröder, des Kremls treuester Propagandist im Westen, hat dem "Spiegel" gerade erklärt, dass von Russland nicht die geringste Gefahr ausgehe und das Land im Westen einfach nur falsch wahrgenommen werde. Ja, ja, das ist Europas lichte Zukunft à la Schröder: Wir werden alle Gazprom-Angestellte, hören Radio Moskau und plappern brav jede Kreml-Parole nach."
"Der Standard" (Österreich): "Wie soll man mit einem revanchistischen, revisionistischen und nach Sowjetmanier imperialistisch agierenden Russland umgehen? Nach Jahren der politischen Stagnation hat das (Nato-)Bündnis damit quasi auf einen Schlag seinen angestammten Sinn wiedererlangt. Allein, die Antworten auf die Frage können nicht im Stil des Kalten Krieges gegeben werden. Das Instrument Abschreckung ist - auf beiden Seiten - stumpf geworden.
Durchaus auch zum Nachteil für die Allianz, denn wer sich vor den Russen nicht zu Tode fürchtet, ist schwieriger auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Eine Art politische Abschreckung ist unter diesen Umständen schwer zu orchestrieren: siehe die erbärmlich uneinigen Reaktionen der Europäischen Union auf den Konflikt. Was die Nato jetzt aufbieten muss, sind vor allem politische Kapazitäten, um Moskaus Ambitionen einzudämmen. Die allerdings sind vor allem in Europa noch schwerer zu finden als Truppenteile und Transportflugzeuge."
"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Das mächtigste Militärbündnis der Welt will nicht mit handfesten Maßnahmen auf die russische Machtdemonstration in Georgien reagieren. Das ist kein spektakulärer, aber ein kluger Entscheid.
Noch ist nicht wirklich klar, was Russland mit dem Einmarsch in Georgien erreichen wollte. Russland hat sich bei aller brutaler Machtanwendung letztlich im Zaum gehalten. Tiflis wurde nicht besetzt, die strategisch wichtigen Ölpipelines nicht angefasst.
Moskau weiß, dass es seine eigenen großen wirtschaftlichen Interessen im Westen (...) aufs Spiel setzt, wenn es diese selbst provozierte Krise eskalieren lässt. Auch aus diesem Grund wäre es falsch gewesen, jetzt mit harten Maßnahmen Russland in die Isolation zu drängen."
"La Stampa" (Italien): "Die Zeit ist vorbei, in der Russland in einer Mischung aus Verschüchterung und Bewunderung auf das europäische Modell geblickt hat. Russland ist sich seiner neuen Potenz bewusst, die dem Land aus der Tatsache erwächst, dass es über die Kontrolle jener Energiequellen verfügt, die für Europa lebenswichtig sind. Es spürt also auch nicht das Bedürfnis zu einer "besonderen Beziehung" zur Europäischen Union. (...). Und solange die EU nicht über eine unabhängige und glaubwürdige Militärmacht verfügt, wird es auch keine glaubwürdige Überzeugungskraft ausstrahlen können."
"Corriere della Sera" (Italien): "Was die Europäer am meisten verwirren müsste, das ist die Tatsache, dass all dies jetzt in einer Phase geschieht, in der Russland und die Europäische Union doch ausgezeichnete Gründe für eine Verständigung hätten. Die Russen haben Öl und Gas, und wir haben das Kapital, die Technologie und die Wirtschaftskultur, die Russland braucht, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen.
Der Hintergrund ist vergleichbar der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg, als Frankreich Deutschland und anderen europäischen Ländern eine ähnliche Zusammenarbeit vorgeschlagen hatte. Damals ging es um den Wiederaufbau eines zerstörten Kontinents. Nach dem Ende des Kalten Krieges brauchen wir heute ein europäisch-russisches Zusammengehen auf den Feldern Energie und Entwicklung. Wenn wir den Weg gehen, werden auch die USA entdecken, dass es andere Formen des Zusammenlebens mit Russland gibt, und sie werden dankbar dafür sein."
"The Times" (Großbritannien): "Im Westen Georgiens gab es kein Zeichen eines Rückzugs russischer Truppen. Die Realität im Land macht das Waffenstillstandsabkommen lächerlich. Allerdings können weitere Ultimaten gegenüber Russland mehr schaden als nützen (...). Doch die Nato-Kriegsschiffe sollten so lange im Schwarzen Meer bleiben, bis der Rückzug abgeschlossen ist.
Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte darauf bestehen, russische Friedenstruppen in der Region durch eigene zu ersetzen. EU und Nato sollten zudem klare Mechanismen vereinbaren, um Russland zu isolieren, falls es den Rückzug noch weiter hinauszögert."
"Dagens Nyheter" (Schweden): "Die Nato brauchte zehn Tage, bis es ein Treffen zu Georgien gab. Dessen Ergebnis wirkt unklar. (...) Die Debatte ähnelt eher der im Sicherheitsrat als Überlegungen in einer Militärallianz. Es sieht so aus, als sei die Nato dabei, sich zu einem internationalen Diskussionsclub zu entwickeln. Etliche Mitglieder könnten sich mit Recht betrogen fühlen. Die baltischen Länder zählen dazu.
Estland, Lettland und Litauen suchten so schnell wie möglich Schutz unter dem Nato-Schirm. (...) Die Beitrittsgesuche aus Georgien und der Ukraine hat man in eine Schublade gelegt. Der Georgien-Konflikt macht diese Papiere gewiss interessanter, verschärft vor allem aber auch die Probleme der Nato. (...) Sie wirkt nicht mehr wie eine Versicherungsgesellschaft zur Landesverteidigung, sondern eher wie eine gute Organisation zum Training von Leuten für Einsätze außerhalb des eigenen Territoriums."
als/dpa