Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi
Machthaber Gaddafi: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht
Foto: ZOHRA BENSEMRA/ REUTERSDen Haag - Für Muammar al-Gaddafi wird es immer enger. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber beantragt. Der Strafbefehl gilt auch für seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen.
So sollen sie verantwortlich für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen sein.
Die libysche Führung in Tripolis hatte bereits vor der Verkündung der Entscheidung erklärt, einen Strafbefehl gegen Gaddafi ignorieren zu wollen. Das Uno-Tribunal mit Sitz in Den Haag sei ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen", sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim am Montag in Tripolis, wie libysche Staatsmedien berichteten.
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sagte bei der Erläuterung seines Antrags: "Die Verbrechen gehen weiter, während wir versammelt sind. Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern." Der Chefankläger begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit von der Staatsanwaltschaft zusammengetragenem Beweismaterial.
Die Akte wurde den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH übergeben. Erst wenn sie entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt werden.
Angeblich mindestens 500 Menschen getötet
Die Staatsanwaltschaft wirft Gaddafi und den anderen Verdächtigen persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Tötung von mindestens 500 bis 700 Demonstranten vor. Sie legt ihnen zudem den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last.
Der Uno-Sicherheitsrat in New York hatte dem Haager "Weltstrafgericht" das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai berichtete Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation, er habe ausreichendes Beweismaterial. "Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben", versprach der Chefankläger.