Den Haag - Das Gericht, über das es vor allem in den USA hitzige Diskussionen gab, ist von den Vereinten Nationen unabhängig und für alle Verbrechen unter seinem Mandat zuständig, die seit dem 1. Juli 2002 begangen wurden.

Bislang liegen dem Gericht nach Angaben von Mitarbeitern 200 Eingaben vor. Wann die Richter über die Klagen entscheiden können, steht noch nicht fest. Die Anklagebehörde soll im April besetzt werden.

Der deutsche Richter Hans-Peter Kaul sieht in dem Gericht einen Beitrag, "diese Welt gerechter und sicherer zu machen". Man wolle durch die Urteile verdeutlichen, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts nicht ungestraft blieben. Die Instanz sei eine "machtvolle Mahnung an die Staaten dieser Erde, dass sie die vorrangige Verpflichtung haben, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen“, so Kaul.

Die Gründung des Gerichtshofes war 1998 nach langwierigen Verhandlungen in Rom beschlossen worden. Dem Statut von Rom sind bisher 89 Staaten beigetreten. China, Israel und die USA gehören nicht dazu. Die Amerikaner befürchten, dass US-Soldaten in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden und der Gerichtshof damit politisch instrumentalisiert wird. Die Weigerung der USA, das Gericht anzuerkennen, führte kurz nach dem Amtsantritt der Regierung von Präsident George W. Bush zu einer Belastung der amerikanisch-europäischen Beziehungen.