SPIEGEL ONLINE:

Herr Leinen, um schneller handeln zu können, wollen die Regierungen der EU künftig im Ministerrat die meisten EU-Richtlinien per Mehrheitsabstimmung entscheiden. Heißt das, Europas Regierungsbeamte können sich künftig ihre Gesetze einfach selbst schreiben, ohne Beteiligung von Öffentlichkeit und Parlament?

Leinen: Das werden wir nicht zulassen. Die Beteiligung des Europaparlaments an der europäischen Gesetzgebung ist ein absolutes Muss. Wir fordern die Gleichheit von Ministerrat und Parlament bei allen Gesetzen, von denen die Bürger unmittelbar betroffen sind. Daran werden wir den Vertragsentwurf von Nizza auch messen.

SPIEGEL ONLINE: In den Vorschlägen der französischen Präsidentschaft ist das bislang aber keineswegs vorgesehen.

Leinen: Das stimmt. Wenn es bei diesem Vertragsentwurf bliebe, dann wäre das ein Rückschlag für die europäische Demokratie. In den zentralen Bereichen der künftigen Europapolitik ist dort das Mitentscheidungsrecht für das Parlament nicht einmal vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen die Regierungen künftig ohne die Wähler und ihre Parlamentarier entscheiden?

Leinen: Da ist zunächst die Steuerpolitik, die jeden Bürger angeht. Dann die Außenhandelspolitik, wo es ganz wichtig wäre, demokratisch zu kontrollieren, welche Verpflichtungen die EU gegenüber den USA oder der Welthandelsorganisation eingeht. Das hat stets unmittelbare Folgen für Arbeitsplätze und ganze Branchen. Auch im Bereich der Agrar- und der Strukturpolitik, für deren Umsetzung fast achtzig Prozent des gesamten EU-Haushalts verbraucht werden, soll das Parlament weiterhin außen vor bleiben. Bei der Geld- und Währungspolitik ist sogar ein ausdrücklicher Rückschritt vorgesehen. Bisher galt hier das Prinzip der Zusammenarbeit, das dem Parlament Kontroll- und Informationsrechte einräumt. Vorgesehen sind jetzt nur noch folgenlose Anhörungen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die leitenden Regierungsbeamten und ihre Minister sollen Milliardenausgaben und wirtschaftspolitische Weichenstellungen per Mehrheitsabstimmung beschließen dürfen, ohne ein Parlament zu fragen?

Leinen: Ja, da sollen hinter verschlossenen Türen existenzielle Fragen entschieden werden, ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

SPIEGEL ONLINE: War das nicht bisher auch schon so?

Leinen: Bei den Gesetzen, die jetzt schon im Rat mehrheitlich abgestimmt werden, hat das Parlament fast immer Mitentscheidungsrecht. Der Rest musste bisher einstimmig beschlossen werden, dafür musste jede Regierung aber auch vor ihrem nationalen Parlament gerade stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wofür wählen wir denn dann eigentlich ein EU-Parlament, wenn es in zentralen Fragen gar nichts zu sagen hat?

Leinen: Das Parlament wird sich zur Wehr setzen. Es wird in Straßburg keine Mehrheit für den neuen EU-Vertrag geben, wenn kein Gleichgewicht zwischen den Regierungen, vertreten durch den Rat und den Bürgern, vertreten durch das Parlament, hergestellt wird.

SPIEGEL ONLINE: Rein rechtlich muss die Regierungschefs die Ablehnung im EU-Parlament ja nicht kümmern, der neue Vertrag könnte trotzdem in Kraft treten.

Leinen: Wir haben zwei Waffen in der Hand: Wir müssen der Erweiterung zustimmen. Und wenn die Reform nicht gelingt, können wir die Aufnahme neuer Mitglieder blockieren. Hinzu kommt, dass das italienische Parlament beschlossen hat, seine Entscheidung an das Votum des Europaparlaments zu binden. Dann würde der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Die gleiche Drohung hat das Parlament vor der Verabschiedung des genauso undemokratischen Maastrichter Vertrages zum Euro auch schon erhoben. Am Ende ist die Mehrheit - auf Druck der Heimatparteien - wieder eingeknickt. Wird der Parlamentstiger auch diesmal wieder als Bettvorleger landen?

Leinen: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Toleranzschwelle bei den Europaabgeordneten ist eindeutig gesunken. Beim Maastricht-Vertrag haben sich viele noch bekneten lassen. Aber viele, die damals dabei waren, haben sich geschworen, diesmal ihre Pflicht als Volksvertreter vor die blinde Gefolgschaft gegenüber der eigenen Regierung zu stellen. Darum ist die Tonlage in den letzten Woche ja auch aggressiver geworden. Die Regierungen sollten das in Nizza bedenken.

SPIEGEL ONLINE: Müssen die Gipfelstrategen auch deshalb vorsichtig sein, weil im Europaparlament, anders als im Rat, die Konservativen und die Liberalen die Mehrheit haben?

Leinen: Ja, die Kollegen dieser beiden Fraktionen sind sicher in geringerer Zahl gegenüber jeweiligen Heimatregierungen verpflichtet als Sozialdemokraten und Grüne. Aber auch in diesen Fraktionen gibt es viele unanhängige Geister, die sich nicht unbedingt von den Empfehlungen aus den Hauptstädten leiten lassen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Forderungen des Parlaments in Nizza wieder nicht berücksichtigt werden, werden Sie persönlich dann gegen den Kanzler aus Ihrer eigenen Partei stimmen?

Leinen: In der SPD-Gruppe gibt es viele, einschließlich mir selbst, die gegen den Nizza-Vertrag stimmen wollen, wenn er keinen Fortschritt zur Demokratisierung der EU bringt. Das gebietet die Selbstachtung und auch der Auftrag als EU-Parlamentarier.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn Sie die Reform auf diesem Weg scheitern lassen, stürzen Sie die EU in eine tiefe Krise.

Leinen: Möglich, aber das wäre produktiv. Der Weg würde frei, die Europapolitik vom Monopol der Regierungen und ihrer Apparate zu befreien und endlich für die Bürger und ihre Parlamente zu öffnen. Früher oder später führt daran sowieso kein Weg vorbei.