Interview "Haider ist jetzt völlig frei"
SPIEGEL ONLINE:
Ist Jörg Haiders Rückzug tatsächlich ein Rückzug?
Rauscher: Ganz bestimmt ist Haider angeknackst. Es hat ihn schwer getroffen, als ihn einige Demonstranten bei der Großdemonstration am 19. Februar in einem Lokal in der Wiener Innenstadt entdeckt und richtiggehend belagert haben. Auch das Ausmaß der Auslandsreaktionen nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat er so nicht erwartet. In erster Linie ist es aber ein taktischer Rückzug, der an den Machtverhältnissen nichts verändert. Möglicherweise ist das Teil eines längerfristigen Plans, die Regierung in die Luft gehen zu lassen, vielleicht schon im nächsten Herbst.
SPIEGEL ONLINE: Wie bitte? Will er seine Regierungsmannschaft nicht etwa entlasten?
Rauscher: Haider lebt aus dem Konflikt, aus der Opposition. Diese Regierung muss Dinge erledigen, die seiner Klientel - den so genannten kleinen Leuten - weh tun: Steuererhöhungen, Kürzung von Sozialleistungen, etc. Davon möchte er sich distanzieren. Im geeigneten Moment könnte er dann sagen: Ich mache Neuwahlen, um stärker zu werden.
SPIEGEL ONLINE: Aber den jetzigen FPÖ-Regierungsmitgliedern schadet er ja wohl damit.
Rauscher: Die FPÖ-Mannschaft in der Regierung, das zeichnet sich jetzt schon ab, ist eine chaotische und inkompetente Truppe. Justizminister Nummer Eins, Michael Krüger, ist schon weg - aus Krankheitsgründen, wie es heißt. Nummer Zwei, Dieter Böhmdorfer, ist Haiders Anwalt, der bislang alle Kritiker konsequent mit Klagen überzogen hat. Die Sozialministerin ist sachlich unbeleckt. Der junge Finanzminister steht vor einer riesigen Aufgabe: der Budgetsanierung. Haider spürt, dass diese Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit keinen festen Boden unter den Füßen hat.
SPIEGEL ONLINE: Wie soll ein Regierungssturz rein technisch vor sich gehen? Haider ist jetzt bloß noch Landeshauptmann von Kärnten.
Rauscher: Entweder er entzieht einigen seiner Leute das Vertrauen. Oder er ruft die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Oder er gewinnt eine entsprechende Anzahl von Nationalratsabgeordneten, um aus dem Parlament heraus zu opponieren. Das ist alles selbstverständlich höchst spekulativ.
SPIEGEL ONLINE: Und Sie glauben, dass es schon in einem halben Jahr so weit sein könnte?
Rauscher: Schon im Herbst muss der nächste Haushalt beschlossen werden, der hart ausfallen wird, also wieder gegen die FPÖ-Klientel. Das wäre ein Anlass für eine handfeste Auseinandersetzung, eine Absprungbasis.
SPIEGEL ONLINE: Haider zieht sich also aus der Bundespolitik zurück, um gleichsam unbefleckt und umso stärker wieder zurückzukehren?
Rauscher: Ja. Die Informationen sind aber etwas widersprüchlich. Haider wird weiterhin im Koalitionsausschuss mitarbeiten, also an der Koordinationsarbeit der Regierungspartner Anteil haben. Man muss auch den Zeitpunkt beachten: Haiders Rücktritt war eine Maßnahme, um der Konfrontation über die 60.000 Schilling-Grenze zu entgehen. Die FPÖ-Politiker haben ja eine Art Ehrenpakt geschlossen, in dem sie sich verpflichtet haben, dass sie nicht mehr als 60.000 Schilling monatlich verdienen dürfen - der Rest geht an einen Sozialfonds. Der neue Finanzminister will sich nicht daran halten, parteiinterner Zoff ist vorprogrammiert. Dieser Showdown ist jetzt nur aufgeschoben.
SPIEGEL ONLINE: Wird seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, eine von Jörg Haider eigenständigere Linie verfolgen?
Rauscher: Bisher hat sie alles exekutiert, was Haider von ihr verlangte. Unter anderem das Anti-Euro-Volksbegehren, mit dem sie mächtig auf die Nase gefallen ist. Riess-Passer ist eine sehr kontrollierte, sehr zurückhaltende Persönlichkeit. Es wäre denkbar, dass sie einmal eigene Gedanken hat. Generell gilt aber derzeit für die FPÖ: Jeder, der den Kopf vorstreckt, wird geköpft.
SPIEGEL ONLINE: Kanzler Wolfgang Schüssel kann jetzt doch aufatmen. Nun könnte endlich deutlich werden, dass er die Regierung führt und nicht Haider. Damit kann er den Kanzlerbonus einspielen.
Rauscher: Das nimmt niemand an. Dazu hat Schüssel zu wenig Zutrauen in der Bevölkerung. Haider ist jetzt völlig frei. Und der Denkfehler der ÖVP besteht darin, dass die Haider-FPÖ nicht eine bürgerliche Linie verfolgt, sondern einen national getönten Sozialismus.
SPIEGEL ONLINE: Also insgesamt keine guten Chancen für die junge Regierung.
Rauscher: Die Möglichkeiten werden immer enger. Ich gebe der Regierung nicht mehr viel Zeit. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Als nächstes ist die Sozialministerin dran, und dann...
Das Interview führte Bernhard Ecker