Interview: "Labour hat die Mitte fest im Griff" - DER SPIEGEL
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Interview "Labour hat die Mitte fest im Griff"

Obwohl Tony Blair und seine New-Labour-Regierung zunehmend an Popularität verlieren, stehen sie vor einem neuen Wahltriumph. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Londoner Politikwissenschaftler John Gray über Ursachen und Konsequenzen eines erneuten Sieges der Labour Party.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE:

Herr Gray, was zeichnet den Wahlkampf bisher aus?

Gray: Einerseits ist er langweilig, weil ein klarer Sieg der Labour Party so gut wie sicher ist. Andererseits haben wir die einzigartige Situation, dass die Konservativen als eine der beiden traditionell großen Parteien so eindeutig hinterherhinken, dass man nicht weiß, ob sie jemals wieder auf die Beine kommen. Die Schwäche der Torys führt dazu, dass die Regierung von Tony Blair vor einem neuen Triumph steht, obwohl sie zwar auf gewisse Erfolge verweisen kann, aber von den Wählern keineswegs enthusiastisch gesehen wird.

SPIEGEL ONLINE: Welches sind die Erfolge der Blair-Regierung?

Gray: Dass Schottland und Wales jetzt eigene Parlamente haben zum Beispiel. Viel wichtiger für die Wähler ist allerdings die kompetente und solide Wirtschafts- und Finanzpolitik von Schatzkanzler Gordon Brown. Zudem tritt Labour sehr geschlossen auf. Das führt zwar dazu, dass in der Partei und in der Öffentlichkeit keine interessanten Debatten geführt werden, aber die Briten schätzen Geschlossenheit. Sie sind permanenten Koalitionsstreit und interne Kontroversen nicht gewohnt. Deshalb wirken auch die zerstrittenen Konservativen so abstoßend.

SPIEGEL ONLINE: Was machen die Konservativen falsch?

Gray: Die Torys haben sich als nationalistische, anti-europäische Partei rekonstituiert. Das macht insofern Sinn, als über 70 Prozent der Briten gegen den Beitritt zum Euro sind. Aber es ist gleichzeitig gefährlich, weil Europa in der Prioritätenliste der Wähler erst an Nummer sechs oder sieben kommt. Was die Menschen viel mehr bewegt, sind Themen wie Jobs, das Gesundheitssystem oder Verkehr: die Dinge, mit denen sie im Alltag täglich konfrontiert sind.

SPIEGEL ONLINE: Bei vielen Themen wie der Verbrechensbekämpfung, hartem Vorgehen gegen Asylbewerber hat Labour pure konservative Politik übernommen.

Gray: Richtig, Labour hat die Mitte fest im Griff, und die Torys haben sich an den rechten Rand drängen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten oder die Grünen am Verdruss an den beiden großen Parteien profitieren?

Gray: Das wäre schön, aber die Unzufriedenheit mit Blair und seiner Regierung nährt eher die Verdrossenheit an der Politik insgesamt.

SPIEGEL ONLINE: Was nervt so an New Labour?

Gray: Die Regierung hat ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie die öffentlichen Dienstleistungen verbessern werde, nicht eingelöst. Zumindest herrscht, was das Gesundheitssystem und den Verkehr angeht, der Eindruck vor, dass es in den letzten vier Jahren noch weiter bergab gegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Was wird Blair in seiner zweiten Amtszeit dagegen tun?

Gray: Zum einen wird die Regierung mehr Geld in den öffentlichen Dienst pumpen, zum anderen wird sie gleichzeitig mehr private Firmen in das Gesundheitssystem holen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn wir uns die privatisierte britische Eisenbahn anschauen, die über 70 Prozent der Briten wieder verstaatlicht sehen wollen, sind weitere Privatisierungen ein zweifelhaftes Rezept.

Gray: Wenn man pragmatisch herangehen würde, würde man - je nachdem, was besser funktioniert - teils mit privaten Firmen, teils mit öffentlichen Institutionen arbeiten. Doch um sich von der Labour-Vergangenheit und den Gewerkschaften zu distanzieren, hat New Labour sich eine ideologische Privatisierungspolitik zu Eigen gemacht, die ebenso unvernünftig wie unnötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Briten gelten doch immer als gegen ideologische Verblendung gefeite Pragmatiker.

Gray: Das ist ein völlig falscher Eindruck. Seit den sechziger Jahren ist die britische Politik hochideologisch. Labour schaffte beispielsweise die Gymnasien ab, und die Konservativen privatisierten um jeden Preis. Das wäre auf dem europäischen Kontinent nicht möglich; dort ist man pragmatischer und konservativer.

SPIEGEL ONLINE: Wird New Labour zumindest teilweise wieder zu den Werten der europäischen Sozialdemokratie zurückkehren?

Gray: Nein, die Partei wird weiter auf den Markt bei öffentlichen Dienstleistungen setzen und sich zunehmend von den Sozialdemokraten auf dem Kontinent wegbewegen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie will man jemals eine öffentliche Infrastruktur aufbauen, die mit der Deutschlands oder Frankreichs konkurrenzfähig ist?

Gray: Die Briten wollen so wenig Steuern bezahlen wie in den USA, aber so gute öffentliche Einrichtungen haben wie auf dem europäischen Kontinent - auch wenn das ein ganz offensichtlicher Widerspruch ist.

SPIEGEL ONLINE: Ebenso widersprüchlich und irrational ist das Verhältnis der Briten zur EU und dem Euro. Wird Blair nach den Wahlen endlich bei diesem Thema in die Offensive gehen?

Gray: Selbst wenn Blair überzeugend gewinnt, bin ich mir nicht sicher, ob er sich tatsächlich traut, das seit Jahren angekündigte Referendum über den Euro wirklich anzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte ein erneuter Triumph von Blair eine ebenso lange New-Labour-Ära einläuten wie die 18 Jahre der Konservativen unter Thatcher und Major?

Gray: Wenn in Blairs nächster Amtszeit spürbare Verbesserungen im öffentlichen Dienst erreicht werden, ist das gut vorstellbar. Ich hielte es sogar für möglich, dass die Konservativen ihren Abwärtstrend nicht mehr stoppen können und die Partei von Benjamin Disraeli, Winston Churchill und Margaret Thatcher aus der politischen Landschaft Britanniens verschwindet.

Das Interview führte Michael Sontheimer