Interview mit Rudolf Scharping Defizite bei der EU-Eingreiftruppe
Brüssel - SPIEGEL ONLINE sprach nach der Sitzung mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping - über die Bundeswehrfinanzen, Schwierigkeiten mit dem Nato-Partner USA und dem Versuch des Nato-Mitglieds Türkei, die Planungszusammenarbeit zwischen der nordatlantischen Allianz und dem neuen militärischen EU-Hauptquartier zu torpedieren.
"Die türkische Blockade ist nicht gefährlich, sie ist eher störend", sagte Scharping. "Störend für die türkischen Interessen, denn wer den Weg nach Europa gehen will, sollte europäische Entwicklungen nicht blockieren. Störend auch, weil jetzt im politischen Umfeld, nicht im Aufbau der militärischen Fähigkeiten, Irritationen entstehen. Dabei könnte sich die Türkei auf der Seite der Nato zu 100 Prozent an jeder Entscheidungsvorbereitung beteiligen, die sich auf die EU-Truppe bezieht, so wie auch Polen, Ungarn, die Tschechische Republik oder Norwegen an einer völlig transparenten Entscheidungsvorbereitung beteiligt sind, ohne EU-Mitglied zu sein. Aus konstitutionellen Gründen ist die Entscheidungsfindung selbst nur den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorbehalten."
SPIEGEL ONLINE: Es kommt vielen Beobachtern so vor, als wolle sich die Türkei auf dem Weg des Widerstandes die Zustimmung für einen EU-Beitritt erzwingen.
Rudolf Scharping: In meinen Augen wäre es im besseren türkischen Interesse, sich überall an Europa zu beteiligen, ohne schon Mitglied der EU zu sein. Es ist ein Fehler, beharrlich die Vorstellung zu verfolgen, man müsse alles blockieren, solange man noch nicht volles EU-Mitglied ist. Aber das ist eine Entscheidung, die in der Türkei getroffen werden muss. Ich hoffe, dass die türkische Seite unseren Argumenten und Überlegungen zugänglich ist und bei voller Transparenz die Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene doch noch wahrnimmt.
SPIEGEL ONLINE: Der amerikanische Präsident George W. Bush wird im Juni die Nato besuchen und bei dieser Gelegenheit möglicherweise auch über seine Probleme mit der europäischen Eingreiftruppe sprechen. Sie hat bei den Amerikanern Misstrauen geweckt.
Scharping: Das trifft zu, wenn man an einzelne Mitglieder des Kongresses und des Senats denkt. Es trifft weniger zu, wenn man die US-Regierung und den Präsidenten betrachtet. Dort ist gut verstanden worden, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität Bestandteil des strategischen Konzeptes der Nato ist.
SPIEGEL ONLINE: Die EU-Eingreiftruppe soll ab 2003 voll einsatzfähig sein. Kann dieses Ziel erreicht werden?
Scharping: Ich halte es für realistisch und bin im Übrigen erstaunt darüber, wie konsequent und rasch die Entwicklung auf dem Gebiet der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik vorangeht, von der zivilen Krisenprävention über die zivile Krisenbeeinflussung bis hin zum - notfalls - militärischen Krisenmanagement. Bis Ende des Jahres wird die Europäische Union auf dem Gebiet der humanitären Nothilfe einsatzfähig sein und mögliche Evakuierungsmaßnahmen durchführen können für den Fall, dass Staatsbürger aus EU-Mitgliedsstaaten in anderen Ländern in Schwierigkeiten geraten.
SPIEGEL ONLINE: Was fehlt noch an Material für die schnelle Eingreiftruppe: Schiffe, Flugzeuge?
Scharping: Die Europäer insgesamt haben, gemessen an den Anforderungen des strategischen Konzepts der Nato und gemessen an ihren eigenen Zielen, klare Defizite im Bereich Aufklärung, im Bereich strategische Mobilität sowie im Bereich Führung und Führungsinformationssysteme, also, wenn man so will, bei der Informationstechnologie. Dazu kommen klare Defizite bei Luftverteidigungskonzepten. Hier geht es allerdings mehr um die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der Nato und weniger um Bestandteile der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.
SPIEGEL ONLINE: Sie beklagen sich immer wieder darüber, dass Sie nicht genug Geld für die Bundeswehr bekommen. Ist denn genug Geld für die EU-Eingreiftruppe vorhanden?
Scharping: Wir müssen uns über die Kategorien verständigen. Wenn wir nur in den Kategorien von Einnahmen und Ausgaben des Staates, dargestellt in einem staatlichen Haushalt nachdenken, dann ist für die Erfüllung der Anforderungen entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu wenig Geld da. Wenn man allerdings den intelligenteren Weg der Kooperation geht, zum Beispiel mit der privaten Wirtschaft, wenn man an Investitionen und ihre Finanzierung nach markt- und wirtschaftsüblichen Bedingungen denkt, dann kann man sich die Möglichkeiten verschaffen, die man braucht. So können wir die internationalen Anforderungen ebenso erfüllen wie die Zusagen im Deutschen Bundestag und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit einschließlich der Bundeswehr.