Irak Ausnahmezustand vor Verfassungsreferendum
Bagdad - Knapp neun Monate nach der historischen Parlamentswahl stimmen die Iraker über ihre neue Verfassung ab. Bereits heute ist das öffentliche Leben im Irak wegen drastischer Sicherheitsmaßnahmen praktisch zum Erliegen gekommen. Innenminister Bajan Baker Solagh verhängte eine viertägige nächtliche Ausgangssperre. Zivilisten durften keine Waffen mehr tragen. Die Grenzen wurden für alle Fahrzeuge geschlossen, ausgenommen waren nur Nahrungsmittel- und Wassertransporte sowie Tankfahrzeuge. Morgen soll zudem praktisch der gesamte Autoverkehr ruhen. Angesichts der Sicherheitsmaßnahmen ging die Zahl der blutigen Zwischenfälle merklich zurück.
Bereits heute waren die Straßen Bagdads, wo sonst regelmäßig Verkehrschaos herrscht, außergewöhnlich ruhig. Auch der internationale Flughafen von Bagdad soll bis Sonntagabend geschlossen bleiben. Die multinationalen Truppen sollen die irakischen Sicherheitskräfte wie bei der Parlamentswahl im Januar unterstützen und für einen sicheren und ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums sorgen.
Rund 15,5 Millionen Iraker sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie werden sich strengen Kontrollen unterziehen müssen. Um die Wahllokale herum werden Sicherheitszonen in einem Radius von bis zu 300 Metern gezogen. Selbst Handys müssen abgegeben werden. Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein ist die Abstimmung ein Teil der Strategie von USA und Großbritannien, das arabische Land zu demokratisieren und ihre Truppen abzuziehen.
Wenige Stunden vor Beginn des Referendums zeichnen sich jedoch erste Probleme ab: Wähler im sunnitisch geprägten Westen des Landes haben Diskriminierungsvorwürfe erhoben. "In Städten wie Haditha, Hit, Raua, Kaim, Anah, Baghdadi und den umliegenden Dörfern gibt es keine Wahllokale", fasste heute ein Menschenrechtler in Ramadi die Kritik der Iraker in der Provinz Anbar zusammen. Wer dort wählen gehen wolle, wisse gar nicht wo, fügte er hinzu. "Die Amerikaner wollten die Städte im Westirak isolieren, um die Sunniten vom Wählen abzuhalten", kritisierte ein weiterer Bürgerrechtler in Haditha mit Blick auf die jüngsten Offensiven des US-Militärs gegen Aufständische in der Region.
Der Vorsitzende der irakischen Wahlkommission, Hussein al-Hindaui, wies die Vorwürfe zurück. Es gebe allein in Ramadi 77 Wahllokale und etwa 30 in Falludscha, sagte er. Falls die Anwohner sie nicht finden könnten, sollten sie die Kommission anrufen.
Ein Großteil der sunnitischen Minderheit in dem Golfstaat lehnt die von Schiiten und Kurden auf den Weg gebrachte Verfassung ab und hat mit einem Nein-Votum bei der Volksabstimmung gedroht. Führende sunnitische Kleriker riefen ihre Anhänger heute noch einmal auf, das Dokument abzulehnen. In der Provinz Anbar - wo mehr als 90 Prozent der sunnitischen Bevölkerungsgruppe angehören - wird mit einer besonders starken Ablehnung gerechnet. Viele Sunniten befürchten, dass der Irak in drei Gebiete zerfallen könnte: zwei machtvolle Kleinstaaten der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden, die von den Öleinnahmen profitieren würden, sowie eine schwache sunnitische Region in der Mitte und im Westen des Iraks.
In Basra kam es wenige Stunden vor der Abstimmung zu einem Stromausfall. Ein Ingenieur im Kraftwerk Harta, nördlich von Basra, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hochspannungsleitungen seien sabotiert worden. Auch in der Hauptstadt Bagdad war zuvor für einige Stunden der Strom ausgefallen. Allerdings wurde dies offiziell mit technischen Problemen erklärt. CNN berichtete später am Abend, Sabotageakte hätten die Strom- und Wasserversorgung in Bagdad weitgehend lahm gelegt. 70 Prozent der Stromversorgung sei in der Nacht erneut zusammengebrochen.
Beobachter erwarten jedoch nicht, dass es den Sunniten gelingt, die Verfassung zu verhindern. Das Referendum ist dann gescheitert, wenn zwei Drittel der Wähler in drei der insgesamt 18 Provinzen mit Nein stimmen.
