Irak-Debatte: Bush verschanzt sich hinter Petraeus-Report - DER SPIEGEL
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Irak-Debatte Bush verschanzt sich hinter Petraeus-Report

Einen echten Kurswechsel im Irak wird es unter George W. Bush nicht geben. Das hat der US-Präsident in seiner Rede an die Nation unmissverständlich klargemacht. Der Konflikt wird zur Erblast für seine Nachfolger - und zum bestimmenden Thema im US-Wahlkampf.
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Washington - Robert Draper ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Der Autor mit dem markanten Seitenscheitel steht vor dem Weißen Haus, und eine CNN-Kamera klebt ihm fast im Gesicht. Draper hat gerade ziemlich Furore gemacht, weil der sonst so pressescheue Präsident Bush ihm für ein Buch sechs Stunden lang Interviews gewährt hat - und darin unter anderem preisgab, wie sehr er sich freut, bald mehr auf seiner Ranch abhängen zu können.

Draper, so kann man also sagen, kennt den Präsidenten besser als viele und deswegen umkreist ihn CNN nun kurz vor der Ansprache von Bush ehrfürchtig wie einen Auguren. Was der Präsident denn wohl sagen werde, will CNN wissen.

Und Draper sagt ein paar Sätze, die sich einfach zusammenfassen lassen mit: Er wird sich treu bleiben.

In der Tat. Als der US-Präsident um Punkt neun Uhr abends seine insgesamt achte Rede an die Nation zum Irak beginnt, ist Bush schon nach ein paar Absätzen unverkennbar er selbst. Sicher, die Rhetorik ist etwas gezügelter geworden. "Stay the course" (Kurs halten) kommt nicht mehr über präsidiale Lippen, und statt mit "victory" (Sieg) ist Bush jetzt schon mit "success" (Erfolg) zufrieden. Aber noch immer tobt für ihn - wortwörtlich - ein Kampf von Gut gegen Böse, geht es um die ganz großen Themen: Freiheit und Demokratie, Sicherheit vor Terroristen und ein neuer Naher Osten.

Fast wie einst die Neujahrsansprachen bei Helmut Kohl: Man könnte die Irak-Rede von vor zwei, drei, vier Jahren einlegen und sie phasenweise glatt verwechseln. Zwar bezieht Bush sich häufiger als früher auf andere - meist auf General David Petraeus, doch seine Kernthese lässt sich nach wie vor schlicht zusammenfassen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Will heißen: Wer den Irak qua Invasion zum "Verbündeten" gemacht hat, muss ihm nun weiter beistehen.

Der Gedanke, dass A falsch war, wird in dieser Präsidentschaft nicht mehr aufkommen. Stattdessen gibt Bush dem Irak eine Beistandsverpflichtung, die nach Jahrzehnten klingt. Dabei hatte General Petraeus am Tag zuvor in einem Gespräch mit "USA Today" gesagt, dafür seien die Amerikaner nicht bereit.

Das bedeutet: Zum Wahltag im November 2008 werden wohl rund 100.000 US-Soldaten noch immer im Irak stehen, wahrscheinlich mehr. Der Krieg wird das wichtigste Wahlkampfthema sein, und dementsprechend rotierte die Washingtoner Politikmaschine diese Woche. Das Weiße Haus hatte seine PR-Offensive seit August vorbereitet, mit sorgsam gestreuten Erfolgsmeldungen aus dem Irak, kulminierend in den zweitätigen Petraeus-Festspielen zu Beginn der Woche.

In ersten Umfragen scheint sich das ausgezahlt zu haben, besonders unter republikanischen Wählern. Deren Kandidaten schnuppern Morgenluft. Auf dem Wahlkampfbus von Senator John McCain, der seine politische Karriere mit der Irak-Mission verknüpft hat und dadurch ins Straucheln geriet, prangt in diesen Tagen stolzer denn je der Slogan "No Surrender". Auch die demokratischen Spitzenkandidaten haben sich entweder mit besonders heftiger Kritik am Bush-Kurs (Hillary Clinton) oder eigenen ambitionierten Abzugsplänen (Barack Obama) positioniert. Clinton versucht damit ihre einstige Stimme für den Krieg zu überspielen, Obama seine frühe Opposition zur Invasion hervorzuheben.

Dumm nur, dass alle inhaltlichen Vorschläge schon bald vom Politik-Getöse übertönt werden - etwa der auf fast allen TV-Sendern hechelnd diskutierten Frage, ob die linke Graswurzelbewegung "MoveOn.Org" General Petraeus in einer "New York Times"-Anzeige General "Betray Us" nennen durfte. Für manche grenzt das schon an Landesverrat.

Dieser einsetzende Wahlkampfzirkus hat einen entscheidenden Nachteil: Auch in den kommenden 15 Monaten wird man in den USA nicht diskutieren können, in was für einen strategischen und moralischen Schlamassel sich die Weltmacht im Irak eigentlich manövriert hat. Die Irak-Debatten werden eher technisch bleiben: Wie viele Soldaten können wann nach Hause, welche Schulung klappt am besten für Iraks Polizei und Armee?

Nach wie vor nicht oben auf der politischen Tagesordnung stehen werden die eigentlich entscheidenden Themen: die Manipulationen im Vorfeld des Krieges, die verheerenden Planungspannen, die Frustration im US-Militär, die erschreckende strategische Einseitigkeit der amerikanischen Außenpolitik - und die Antipathie, die der Krieg und seine hässlichen Narben wie Abu Ghureib in der Welt ausgelöst haben.

Von dieser Administration war eine Auseinandersetzung damit ohnehin nicht zu erwarten. Doch der Wahlkampf legt auch den potentiellen Nachfolgern Fesseln an. Die republikanischen Kandidaten scheinen sich nun weitgehend hinter die Strategie des Weißen Hauses zu scharen. Und die Demokraten? Die müssen trotz aller Abzugsrhetorik immer die Gefahr im Auge behalten, von den Republikanern als nicht stark genug zur Verteidigung Amerikas karikiert zu werden - wie hoch das Risiko ist, zeigt die Schmierenkomödie um die "MoveOn.org"-Anzeige.

Wenn diese Fragen aber noch lange ein Tabu-Thema bleiben in der US-Politik, könnten sie ein "Syndrom" auslösen wie einst Vietnam.

Irak: Strategien und Abzugspläne

Sicher, die Schrecken des Irak-Krieges sind weniger greifbar als damals, als Wehrpflichtige aus allen Schichten starben. Als Berichte von Massakern an Frauen und Kindern das moralische Dilemma des Krieges offen legten. Aus dem Irak kursierten zwar die Fotos von Abu Ghureib, und die Medien (insbesondere Hollywood) greifen seit einiger Zeit den Horror des Einsatzes stärker auf. Doch hat der Krieg weniger direkte Spuren in der US-Gesellschaft hinterlassen. Die Amerikaner wurden von der Bush-Regierung zum Shoppen geschickt und bekamen Steuersenkungen hinterher - was besonders schade war, weil nach dem 11. September viele etwas für ihr Land tun wollten.

Aber die Fragen beginnen sie einzuholen.

Die Europäer können sie daran am besten erinnern, wenn sie über ihren Schatten des "Ich hab's doch gesagt" springen - und entschlossen an einem Ausweg aus der Irak-Falle mitdenken. Bush sprach das in seiner Rede kurz an, als er alle Nationen auffordert, sich beim Aufbau Iraks zu beteiligen. 2009 werden die Europäer Ähnliches hören, von einem neuen US-Präsidenten. Reizfigur Bush wird sich dann längst auf der Ranch erholen.