Irak-Debatte: Endspiel in Washington - DER SPIEGEL
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Irak-Debatte Endspiel in Washington

Das Weiße Haus und der US-Kongress steuern im Irak-Streit auf ihren härtesten Showdown seit dem Vietnamkrieg zu. Die Demokraten fordern immer lauter einen schnellen Truppenabzug - Präsident Bush bleibt hart. Doch er hat zunehmende Probleme, seine Partei zusammen zu halten.
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New York - Manchmal vermag Kunst mehr, als die Politik sagen kann. So am Mittwochabend auf einer kleinen Off-Broadway-Bühne im New Yorker Stadtteil Soho. Hier wurden in zweieinhalb Stunden alle Pros und Kontras der immer absurderen Irak-Debatte aufgeführt.

"Goldstar, Ohio" hieß das Theaterstück, dem das gelang, was sowohl dem Weißen Haus als auch dem Kongress seit Monaten misslingt: Es brachte die Kriegsdiskussion von ihrer politischen Abgebrühtheit, bei der Wahlkampf-Strategien über jede Vernunft triumphieren, brutal auf den Boden der Tatsachen zurück.

Der junge Dramatiker Michael Tisdale erzählte darin die Geschichte von vier realen Familien in Ohio, die ihre Soldatensöhne im Irak verloren haben. Mit Manuskripten in der Hand schlüpften die Schauspieler in die Rollen der Trauernden. Der Dialog war eine wortgetreue Wiedergabe von Interviews, die Tisdale mit den Hinterbliebenen geführt hatte. Patriotismus, Unverständnis, Schmerz, Wut: Im Publikum blieb kein Auge trocken. "Danke, dass Ihr gekommen seid", sagte Tisdale hinterher zu ein paar Freunden vor der Tür. "Auch im Namen der Familien."

"Goldstar, Ohio" lief diese Woche nur als zweitägiger Workshop. Doch das Gezerre in Washington geht weiter - und seit gestern mit stark verschärften Dezibelwerten: Präsident George W. Bush und seine Widersacher im Kongress steuern auf den bittersten Showdown zu, den sich Legislative und Exekutive in den USA seit dem Vietnamkrieg geliefert haben.

"Massentötungen von entsetzlichem Ausmaß"

Wenige Stunden, nachdem Bush dem Kongress mit üblichem optimistischen Helau den ersten Benchmark-Zwischenbericht zur Lage im Irak präsentiert hatte, zog das Repräsentantenhaus eine symbolische Linie in den Sand: bis hierher und nicht weiter. Mit 223 zu 201 Stimmen forderte es einen US-Truppenabzug aus dem Irak zum 1. April 2008. Das Votum verlief zwar fast strikt nach Parteigrenzen und ist rein symbolisch, ohne bindende Wirkung. Doch es spiegelt die tiefe Kluft in der Hauptstadt wider.

Denn statt für Klärung zu sorgen, hat Bushs Irak-Bericht die Betonfronten in Washington nur noch weiter verhärtet. Von den 18 Bereichen, die der Kongress dem Präsidenten als Benchmarks veordnet hatte, bewertete der Report je acht als "befriedigend" (meist militärische) und "unbefriedigend" (meist politische) und zwei weitere als auf der Kippe.

Wie praktisch. "Diejenigen, die glauben, dass die Schlacht im Irak verloren ist, werden wohl auf die unbefriedigende Leistung zeigen", orakelte Bush auf einer Pressekonferenz. "Diejenigen unter uns, die glauben, dass die Schlacht im Irak gewonnen werden kann und muss, sehen die befriedigende Leistung."

Und genau so geschah es. Bush nutzte den Bericht, um die Kritiker erneut auf September zu vertrösten, wenn der Abschlussbericht herauskommt: "Bis dahin hoffen wir, weitere Verbesserungen zu sehen." Dazu wiederholte er alte Parolen ("Ich glaube, dass wir im Irak Erfolg haben können"), alte Legenden ("Die selben Typen, die unschuldige Menschen im Irak bombardieren, waren auch die, die uns am 11. September in Amerika angegriffen haben") und alte Panikmache: Ein US-Truppenabzug würde zu "Massentötungen von entsetzlichem Ausmaß" führen.

"Wait and see"

Die Demokraten dagegen gaben sich, ebenso erwartungsgemäß, empört. Das Votum im Repräsentantenhaus kam nur Stunden nach Bushs Pressekonferenz, wie ein Echo. Die Stimmung im Senat war nicht minder kämpferisch. "Wir dürfen unsere Soldaten nicht länger in den Fleischwolf werfen", donnerte der Senator Joe Biden, dem als Präsidentschaftskandidat die Anti-Kriegs-Stimmung der Nation besonders am Herzen liegt. "Dieser Zustandsbericht ist wie jemand, der von einem 100-stöckigen Gebäude fällt und auf halbem Wege sagt: Alles ist prima."

Doch mehr als Wut haben die Demokraten zurzeit nicht zu bieten. Denn noch stoßen die meisten Republikaner ins selbe "Wait-and-see"-Horn wie ihr Präsident - auch wenn sie sichtlich von Gewissensqualen geplagt werden und Bush zusehends Probleme hat, die führungslose Partei zusammen zu halten. "Zu viel steht auf dem Spiel", appellierte Mitch McConnell, der Oppositionsführer im Senat, gestern an seine Parteikollegen: Man müsse das Fazit der Militärs im September abwarten. "Sie verdienen es, angehört zu werden."

Die Demokraten kämpfen um neun Republikaner-Stimmen

Das demokratische Abzugs-Votum war denn auch nur ein Warnschuss vor den Bug Bushs. Dessen eiskalte Retourkutsche: "Ich bin nicht der Meinung, dass der Kongress den Krieg führen solle." Schließlich sieht er sich als ein zweiter Harry Truman, der erst posthum seiner Verdienste im politischen Gegenwind gewürdigt wurde - ein historisch hinkender Vergleich.

Trotzdem hoffen die Demokraten (die ihre hauchdünne Senatsmehrheit ohnehin nur zwei Unabhängigen verdanken), noch vor der Sommerpause eine Irak-Kehrtwende bewirken zu können. Und das ist ein reines Rechenspiel. Um die Blockadepolitik der Opposition zu brechen, müssten sie 60 der 100 Senatoren auf ihrer Seite haben. Sprich: Neun Republikaner müssten mit ihnen votieren. Man kann sich vorstellen, was da dieser Tage hinter den Kongresskulissen abgeht: Jede Hand zählt.

Zahnloser Tiger

Den Demokraten zu Gute kommt dabei der Umstand, dass viele Republikaner 2008 um Wiederwahl kämpfen müssen in einem Land, in dem zwei Drittel der Leute vom Irak-Krieg die Nase voll haben. Und so dürften auch bei den Bush-Vasallen zumindest noch ein paar weitere Dominosteine fallen, wenn die Kongressdebatte nächste Woche weitergeht und dabei täglich neue Irak-Maßnahmen durchs Plenum flattern.

Die Ersten drohen schon. "Er sollte unsere Meinung willkommen heißen", warnt der republikanische Senator Georg Voinovich Bush heute im Interview mit der "New York Times". "Denn sie reflektiert die Meinung der Menschen, die uns ins Amt gewählt haben."

Ob das Gegrummel zur Fahnenflucht führt? Einstweilen gibt es zunächst allerlei Show-Vorlagen im Kongress, mit denen die Republikaner daheim im kriegsmüden Wahlkreis ihr Gesicht wahren können, ohne aber wirklich die Irak-Kapitulationsflagge hissen zu müssen. Manche dieser Vorlagen entbehren nicht einer gewissen Ironie: So will eine die längst vergessenen Vorschläge der Irak-Studiengruppe plötzlich zum Gesetz machen. "Weniger Zähne als ein zahnloser Tiger", schnaubte Senatschef Harry Reid.

Kaum mehr Respekt beim Pressekorps

Doch selbst wenn dem Tiger Zähne wüchsen: Bush plant ja sowieso, alle Abzugsforderungen mit dem Vetoknüppel zu plätten. Und um ein Veto zu brechen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit - undenkbar bei diesen Verhältnissen.

Eins steht derweil fest: Selbst beim Pressekorps des Weißen Hauses findet Bush inzwischen kaum mehr Respekt. So machte er bei seiner gestrigen Pressekonferenz den Fehler, die erste Frage an Helen Thomas zu geben, die 86-jährige Legende unter den Korrespondenten, die schon Richard Nixon zum Vietnamkrieg die Hölle heiß gemacht hatte.

"Mr. President, Sie haben diesen Krieg begonnen, den Krieg Ihrer Wahl, und Sie allein können Ihn beenden, heute", bellte sie den stur grinsenden Bush an. "Verstehen Sie nicht: Erst wir haben al-Qaida in den Irak gebracht?" Bush zog es vor, letztere Frage zu ignorieren.

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