Irak-Diplomatie Ringen um den Krieg
Washington - Laut Regierungssprecher Ari Fleischer unternimmt US-Präsident George W. Bush zurzeit die letzten diplomatischen Schritte. In emsigen Telefon-Runden versuchte er, seinen bedrängten Aliierten, den britischen Premier Tony Blair zu stützen. Gleichzeitig bemühte sich der US-Präsident um die Stimmen weiterer Sicherheitsratsmitglieder und führte dazu Telefonate mit den Staatschefs von Pakistan, Chile und Mexiko. Bush telefonierte ferner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Regierung bisher keine Resolution mittragen will, die Krieg autorisieren würde.
Offensichtlich versuchen die Amerikaner weiterhin, eine Mehrheit für einen Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat zu gewinnen. Andererseits geben sie immer deutlicher zu erkennen, dass sie auch ohne Uno-Votum und selbst ohne die Briten den Irak angreifen würden.
Fleischer sagte zwar, die US-Administration unterstütze die britischen Bemühungen, einen neuen Kompromissvorschlag für eine Irak-Resolution zu erarbeiten. Er wollte sich jedoch nicht zu den einzelnen Punkten des Vorschlags äußern. Die Briten planen, Saddam Hussein eine Liste von sechs Bedingungen vorzulegen, deren unmittelbare Erfüllung einen Krieg verhindern könnte. Darunter ist die Forderung, der Irak solle umgehend sagen, wo sich rund 10.000 Liter Anthrax und andere biologische und chemische Waffen befänden.
Nach den britischen Vorstellungen soll Saddam Hussein ein Ultimatum bis etwa zum 27. März gesetzt werden. Bis dahin müsse er in einer Fernsehansprache erklären, dass er Massenvernichtungswaffen besitze und diese nun endgültig zerstören wolle.
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Der amerikanische Sender CNN berichtet, den USA fehle nur noch eine Stimme für eine Mehrheit im Uno-Sicherheitsrat. Die bisher unentschlossenen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea hätten ihre Zustimmung zu der neuen Irak- Resolution signalisiert, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Informationen aus dem US-Außenministerium. Colin Powell gibt sich seit Tagen optimistisch, was eine Zustimmung des Weltsicherheitsrats für die US-Politik angeht.
Auch die Zustimmung Pakistans werde erwartet, hieß es weiter. Pakistan hatte noch am Vortag angedeutet, dass es nicht für eine neue Resolution zu gewinnen wäre. Sollten die CNN-Informationen stimmen müssten nur noch Mexiko oder Chile überzeugt werden, hieß es. Allerdings haben Frankreich und Russland ihr Ablehnung gegen eine Resolution klar gemacht und können sie mit einem Veto blockieren. Der russische Uno-Botschafter Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit CNN, seine Regierung bestehe unverändert darauf, dass die Waffeninspektionen im Irak nach der Vorlage eines detaillierten Arbeitsprogramms der Uno-Inspekteure für mindestens drei Monate fortgesetzt werden.
Aus Kreisen der US-Regierung verlautete jedoch, ein Veto würde die USA nicht hindern, ihrer Politik zu folgen. Die Bush-Administration werte die Zustimmung von neun Sicherheitsratsmitgliedern bereits als moralische Legitimation, sich über ein Veto hinwegzusetzen.
Laut Angaben von CNN haben US-Beamte bereits damit begonnen, Verhandlungen mit irakischen Offizieren und Generälen zu führen, um diese dazu zu bewegen, Saddam den Befehl zu verweigern und ihre Einheiten nicht in den Kampf zu schicken.
Diese Verhandlungen würden nicht vom Pentagon geführt, hieß es, sondern von nicht näher genannten anderen Abteilungen der US-Regierung. Ferner berichtet CNN, dass ein Spitzenbeamter mitgeteilt habe, einige irakische Militärs hätten bereits zugesagt, sich nicht an Kämpfen zu beteiligen.