Irak: Einigung im Verfassungsstreit - DER SPIEGEL
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Irak Einigung im Verfassungsstreit

Wenige Tage vor der Abstimmung über die neue Verfassung geht die irakische Regierung auf die Sunniten zu. Die hatten gefordert, Änderungen am bisherigen Entwurf zu ermöglichen.
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Bagdad - Nach der Übereinkunft der Parteien unter Vermittlung der US-Botschaft, habe die wichtigste Sunnitenpartei ihre Anhänger dazu aufgerufen, bei dem Referendum am Samstag für die Verfassung zu stimmen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Die Einigung sieht vor, nach den Wahlen am 15. Dezember eine speziell eingerichtete Kommission mit der Bearbeitung von Verfassungsänderungen zu betrauen. Die Kommission werde nach ihrer Gründung vier Monate Zeit erhalten, um Änderungen einzuarbeiten. Mit dem Schritt wollen die irakischen Parteien die sunnitischen Vertreter zur Teilnahme an dem Verfassungsprojekt bewegen.

Die Möglichkeit zur Überarbeitung des Entwurfs war eine der zentralen Forderungen der Sunniten in den Verhandlungen gewesen. Die Zustimmung sunnitischen Bevölkerungsminderheit gilt als wichtiger Schritt, um eine weitere Entfremdung der Volksgruppen zu verhindern. Viele Sunniten befürchten, durch die neue Verfassung von dem Öl-Reichtum des Landes abgeschnitten zu werden. Hochrangige Sunniten-Vertreter hatten daher aufgerufen, gegen die Verfassung zu stimmen.