Irak: EU-Delegation reist zu Blitzbesuch nach Bagdad - DER SPIEGEL
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Irak EU-Delegation reist zu Blitzbesuch nach Bagdad

Wegen der Gefahr von Anschlägen war der Besuch nicht angekündigt: Ranghohe Vertreter der EU haben bei Gesprächen in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten Talabani die Irak-Konferenz Ende des Monats in Brüssel vorbereitet.
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Bagdad - Der Besuch zeige die Bereitschaft der EU, am Aufbau eines neuen Iraks mitzuarbeiten, sagte der britische Außenminister Jack Straw nach einem Treffen mit Präsident Dschalal Talabani. An dem Gespräch nahmen auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teil.

"Ja, der Krieg hat Europa geteilt", sagte Straw weiter. Doch nun herrsche ein neuer Geist, um beim Aufbau einer neuen Zukunft des Iraks zu helfen. Talabani erklärte, die Unterstützung werde gebraucht. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sah er auf dem Gebiet der Sicherheit, der Wirtschaft, des Handels und der Kultur. Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, die EU werde ihr bestes tun, um bei der Wiederherstellung von Recht und Gesetz im Irak zu helfen. Zu der Konferenz am 22. Juni werden Vertreter von mehr als 80 Staaten und internationalen Organisationen erwartet.

Die EU hat für dieses Jahr 200 Millionen Euro an Hilfen für den Irak zugesagt. Über deren Verwendung soll bei der Konferenz gesprochen werden. Insgesamt hat die EU 500 Millionen Euro für die Irak-Hilfe in Aussicht gestellt.

Es war der erste Besuch einer hochkarätig besetzten EU-Delegation im Irak seit dem US-Einmarsch vor mehr als zwei Jahren. Er wurde wie die meisten Besuche von Staats- und Regierungschefs im Irak wegen des Anschlagrisikos nicht angekündigt.

Talabani kündigte außerdem an, dass die Sunniten bis zu 25 Sitze im parlamentarischen Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung erhalten werden. Die Sunniten hatten gestern damit gedroht, den Verfassungsprozess anderenfalls platzen zu lassen. Den ursprünglichen Vorstellungen des von Schiiten dominierten Parlaments zufolge sollten die Sunniten im 68-köpfigen Sonderausschuss für Verfassungsfragen 15 Sitze einnehmen. 13 von ihnen sollen allerdings keine Abgeordnete sein und dementsprechend kein Stimmrecht haben.

Wegen Schüssen auf US-Marineinfanteristen und irakische Zivilpersonen ermittelt die US-Armee gegen 16 private amerikanische Sicherheitskräfte. Sie und drei irakische Mitarbeiter sollen Ende Mai in Falludscha drei Stunden lang aus ihren Autos auf US-Soldaten und Iraker geschossen haben. Verletzt wurde niemand. Die Verdächtigen wurden für drei Tage in einem Militärgefängnis in Gewahrsam genommen. Die Amerikaner sollen den Irak inzwischen verlassen haben.

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