Irak: Hehre Ziele - DER SPIEGEL
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Irak Hehre Ziele

Im ägyptischen Scharm el-Scheich debattieren zwanzig Außenminister über die Zukunft des Irak. Die Pläne sind großartig – die Aussichten deprimierend.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Scharm el-Scheich - Wenigstens die Ägypter haben Anlass zur Freude. Großartige Bilder werden wieder aus Scharm el-Scheich in die Welt hinausgehen: Der blaue Himmel, die roten Felsen des Sinai - und dazu das versammelte Personal der Weltpolitik, friedlich vereint, um am Strand der Naama-Bucht die Gräben vergangener Tage zuzuschütten und gemeinsam die Misere im Irak zu lindern.

Selten lagen die Ansprüche und die Aussichten einer internationalen Großkonferenz so weit auseinander wie beim Treffen in Scharm. Über Demokratie, über Sicherheit und über den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes wollen die 20 geladenen Außenminister und die Generalsekretäre der Uno, der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Staaten reden.

"Aber Demokratie", sagt ein arabischer Diplomat in Kairo, "ist vorläufig ein Fremdwort für die Iraker, Sicherheit ist genau das, was sie nicht haben, und über die Wirtschaft brauchen wir erst gar nicht zu sprechen, solange es keine Sicherheit gibt."

Wahlen ohne Wähler

Am Sonntag, dem 30. Januar, so entschied Bagdads Wahlkommission, sollen die Iraker zur Urne gehen. Auf dem Papier ist das genau das, wozu das Abschlusskommuniqué von Scharm el-Scheich die Iraker feierlich "ermuntern" wird: die erste freie Wahl im Irak seit der Ermordung König Feisals II im Jahr 1958. Knapp 200 Parteien haben sich bislang angemeldet, 126 wurden zugelassen. Doch 90 von den insgesamt 540 Registrierstellen im Land sind in den vergangenen Wochen geschlossen worden, darunter alle Büros in Anbar und Niniveh, den beiden wichtigsten Sunnitenprovinzen im West- und im Nordirak.

"Völlig unerheblich", sagt der Bagdader Politologe Wamid Nadhmi, Sunnit und Chef der "Arabischen Nationalistischen Bewegung". Der Sturm auf Falludscha lasse Parteien wie seiner ohnehin keine Chance als den offenen Wahl-Boykott. "Alles andere würde aussehen, als hätten wir diese Aktion unterstützt." Darin sei er sich mit anderen Parteiführern einig, die wie er im Sunnitendreieck auf Stimmen gehofft hatten - aber auch mit Muktada al-Sadr, dem einflussreichen Schiitenführer aus Nadschaf.

Selbst Iraks Übergangsregierung, die den Wahltermin gerade erst bekannt gegeben hatte, zweifelt inzwischen an ihrem eigenen Plan: "Ich glaube nicht, dass wir in der verfügbaren Zeit alles erledigen können", gab am Wochenende Ibrahim Dschanabi zu, einer der engsten Vertrauten von Premier Ijad Alawi: "Eine Verschiebung der Wahl ist wahrscheinlicher als das wir sie noch innerhalb der Frist abhalten."

Zauberwort "Zeitplan"

Das Zauberwort von Scharm el-Scheich, sagt ein europäischer Diplomat, sei "Zeitplan". Vor allem Frankreich und Iraks Nachbarstaaten würden gerne ein Datum festschreiben, das - konkreter als die Uno-Resolution 1546 - den Abzug der Amerikaner in Aussicht stellt und der künftigen Regierung zumindest den Anschein verleihe, ihre Entscheidungen nicht hinter einem Schutzwall von 140.000 US-Soldaten zu treffen.

Doch nichts dergleichen steht im Entwurf zum Abschlusskommuniqué der Konferenz. Die Nachrichten aus dem Irak und aus Washington deuten genau in die andere Richtung: US-Kommandeure, die ihre Einheiten inzwischen wie Feuerwehrleute von einem Brandherd zum nächsten schicken, haben eine Aufstockung ihrer Truppenzahlen um 3000 bis 5000 Mann verlangt. Schon im Oktober hatte das Pentagon den Irak-Einsatz von 6500 Soldaten um bis zu zwei Monate verlängert.

Geld, das keiner ausgeben kann

Alle möglichen diplomatischen Hürden habe man im Vorfeld genommen, erzählt ein Diplomat, der an der Tagesordnung von Scharm el-Scheich mitgearbeitet hat - ausgerechnet beim Geld spieße es sich immer noch: Während der amerikanische und der deutsche Finanzminister sich am Samstag für eine großzügige Entschuldung des Irak ausgesprochen haben, zeigten Russland und China wenig Neigung, das potentiell reiche Land finanziell zu unterstützen.

Es fragt sich, welchen Unterschied das macht: Von den 18 Milliarden Dollar Wiederaufbau-Hilfe, die allein der US-Kongress im vergangenen Jahr verabschiedet hat, ist bislang nicht einmal ein Zehntel ausgegeben. Der Grund: Während manche Hilfsorganisationen noch bis vor wenigen Wochen in Bagdad ausgeharrt haben, sind die wenigen Investoren und Wirtschaftsunternehmen, die sich überhaupt nach dem Krieg in den Irak gewagt hatten, schon vor Monaten abgezogen. "Die Reichen dieser Welt können so viel Geld bereitstellen wie sie wollen", sagt ein ehemaliger europäischer Handelsdeligierter im Irak. "Im Moment investieren nicht einmal Iraker in ihrem Land."

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