Irak-Krise: Russlands Veto-Drohung bremst Bush und Blair - DER SPIEGEL
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Irak-Krise Russlands Veto-Drohung bremst Bush und Blair

Russlands Drohung mit einem Veto im Weltsicherheitsrat könnte die Abstimmung über eine Kriegsresolution gegen den Irak erneut verzögern. Sollte der amerikanisch-britische Entwurf überhaupt noch eingebracht werden, kommt es womöglich zu einem dramatischen Finale mit Beteiligung zahlreicher Staats- und Regierungschefs.
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London/Madrid/Berlin - Die Resolution, die die USA, Großbritannien und Spanien einbringen wollen, würde dem Irak eine Frist bis kommenden Montag setzen und bei Nichterfüllung der Auflagen den Weg für einen Krieg freimachen. Allerdings wäre ein solcher Resolutionsentwurf aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt: Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte, sein Land werde sein Veto gegen eine Resolution einlegen, die einen Krieg legitimieren würde.

Sollte Frankreich ebenfalls ein Veto einlegen, signalisierter Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Unterstützung. "Deutschland wird an der Seite Frankreichs sein", sagte Schröder am Montag in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI. Er war gefragt worden, ob er die Position Frankreichs "bis zum Ende" mittragen werde.

Der Sicherheitsrat will am Montagabend entscheiden, wann die Abstimmung über den anglo-amerikanischen Entwurf stattfinden soll. Die USA und Großbritannien hatten den morgigen Dienstag genannt. Das aber ist wegen der russischen Veto-Drohung nach Einschätzung von Uno-Diplomaten unwahrscheinlich geworden. Vertreter der USA hätten nun Bereitschaft signalisiert, über "Modifikationen" des jüngsten Resolutionsentwurfes zu verhandeln, hieß es am Montag vor dem Beginn weiterer Konsultationen des Sicherheitsrates.

Jacques Chirac hatte vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zu der Abstimmung nach New York kommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisierte bereits seine Bereitschaft zu einem solchen Gipfeltreffen, und nun erwägen offenbar auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar und Briten-Premier Tony Blair ihre persönliche Teilnahme. Es wäre ein in der Geschichte der Vereinten Nationen einmaliger Vorgang.

Wie am Montag aus Regierungskreisen in Madrid verlautete, sei es möglich, dass der konservative Regierungschef Aznar zur Abstimmung nach New York reisen wird. Ein Regierungssprecher der Londoner Regierung wollte am Montag ebenfalls nicht ausschließen, dass Premierminister Blair selbst nach New York fliegt. Eine Entscheidung darüber werde im Licht der laufenden Diskussionen bei den Vereinten Nationen fallen, sagte er.

Ähnliches verlautete in Moskau: Präsident Wladimir Putin hält sich nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Bela Anda eine Teilnahme an dem Irak-Gipfel der Staats- und Regierungschefs offen. Anda sagte am Montag in Berlin nach einem Telefonat zwischen Schröder und Putin, über den Vorschlag werde innerhalb der russischen Regierung noch nachgedacht.

Nur einer würde bei einem solchen Gipfeltreffen wohl fehlen: US-Präsident George W. Bush. Sowohl US-Außenminister Colin Powell als auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagten, die amerikanische Regierung halte ein Treffen der Regierungschefs für überflüssig.

Anda sagte, er gehe nicht davon aus, dass es terminliche Überschneidungen eines eventuellen Irak-Gipfels mit der angekündigten Regierungserklärung Schröders zu Reformen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Bundestag geben werde. Sollte es dennoch dazu kommen, werde Schröder auf jeden Fall seine angekündigte Regierungserklärung abgeben.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, widersprach der Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell, der nach eigenen Angaben für den Entwurf eine Mehrheit im Rat sieht. Die Diskussion in dem Gremium habe gezeigt, dass es eine deutliche Mehrheit für die französisch-russisch-deutschen Forderungen nach weiteren Waffeninspektionen gebe, die der Forderung nach einer schnellen Entscheidung über einen Krieg entgegenstehe.

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