Irak nach der Machtübergabe: Die geknebelte Demokratie - DER SPIEGEL
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Irak nach der Machtübergabe Die geknebelte Demokratie

Die USA haben die Macht zwei Tage früher als vorgesehen an die irakische Übergangsregierung abgegeben. Doch ihr Plan für die Stabilisierung des Landes könnte ebenso scheitern wie der Großbritanniens nach dem Ersten Weltkrieg, als der Irak im Chaos versank. Die neuen Herrscher bieten Radikalen zu viele Angriffsfläche.
Von Yassin Musharbash
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Als der neue Herrscher des Irak eingesetzt wurde, da ertönten ihm zu Ehren fremdländische Klänge: Die britischen Besatzer hatten dafür gesorgt, dass ihre eigene Hymne und nicht etwa die des neu entstandenen Staates zu hören war, als der haschemitische Emir Feisal am 23. August 1921 in Bagdad zum ersten König des Irak gekrönt wurde. Wenig subtil demonstrierten die Briten damit die wahren Verhältnisse: Die Iraker hatten zwar eine eigene Regierung bekommen; die Macht im Land würde aber weiter in den Händen der Besatzer liegen.

Auf solcherlei Brachial-Symbolik verzichtete der US-Zivilverwalter Paul Bremer heute, als er - zwei Tage früher als geplant - die Macht an die irakische Übergangsregierung übergab; stattdessen verließ er umgehend das Land. Doch genau wie 1921 beschlich auch heute viele Iraker das Gefühl, der Akt der Übertragung der Souveränität sei in Wahrheit doch nicht mehr als eine symbolische Geste.

Denn was ändert sich schon durch den Verwaltungsakt, den Bremer heute vollzog? Gut 150.000 US-Soldaten werden auch weiterhin auf unbestimmte Zeit im Land verbleiben. In den Augen der Mehrheit der Iraker garantieren sie weniger die Sicherheit der Zivilbevölkerung als vielmehr den US-amerikanischen Einfluss auf die weitere Entwicklung des Staates, der heute zum zweiten Mal gegründet wurde. Und die irakische Übergangsregierung, die nun formal die Macht in ihren Händen hält, wird auch künftig mehr damit zu tun haben, die Angriffe von Terroristen abzuwehren als Gesetze zu machen.

"Eine Menge Idioten..."

Von geregelten Verhältnissen ist der Irak heute genau so weit entfernt wie er es gestern war oder übermorgen sein wird. Die feierliche Rhetorik von Demokratie und Unabhängigkeit täuscht darüber hinweg, dass der Irak von heute in Wahrheit eher dem Gebilde von 1921 vergleichbar ist als dem Ideal-Irak, den sich die US-Regierung ausmalt.

"Es gibt in diesem Land in Wahrheit keinen Patriotismus. Er wird sich erst dann entwickeln, wenn das Volk erkannt hat, dass die arabische Regierung - mit uns im Rücken - keinen Schiffbruch erleiden wird. Bis dahin gibt es hier nur eine Menge Idioten, die sich einbilden, sie könnten den Laden selbst schmeißen, oder die ganze Sache wieder rückgängig machen. Beides können sie natürlich nicht...", schrieb die britische Beamtin Gertrude Bell 1921 nach der Inthronisation Feisals an ihren Vater in England.

Doch Bell irrte. Der Irak, den die Briten wollten, kam nie zu Stande. Er konnte es nicht, trotz aller britischen Einflussnahme und obwohl die Briten die Iraker vom Joch der Osmanen-Herrschaft befreit hatten. Weil die Iraker jenen Staat nicht wollten.

Schon in den Zwanzigern kam es zu derart heftigen Aufständen gegen den von Großbritannien vorgesehenen König, dass der britische Gouverneur Aylmer Haldane Giftgas orderte, um die Rebellen zu bekämpfen. Demokratische Wahlen, die die Briten verordnet hatten, fielen religiösen Rechtsgutachten schiitischer Geistlicher zum Opfer, die ihren Anhängern einen Boykott befahlen. Die Bevorzugung der Sunniten führte zu Aufständen der Schiiten. Und der britische Wunsch, von den Irakern die Erlaubnis für Militärbasen im Land zu erhalten, hatte bewaffnete Auseinandersetzungen zur Folge.

Fatale Parallelen zur Vergangenheit

Nach fast 40 Jahren, 58 Kabinetten und permanenten Rebellionen stürzten Putschoffiziere 1958 schließlich die Monarchie, die von den Briten eingesetzt worden war. Sie ersetzten sie erst durch ein Militärregime und später durch eine klassische orientalische Despotie, die in der brutalen Herrschaft Saddam Husseins mündete. Ein moderner irakischer Verfassungsstaat blieb eine Phantasie.

Dem vagen politischen Fahrplan, den US-Zivilverwalter Bremer heute in Bagdad zurückließ, droht ein ähnliches Schicksal. Eine Verfassung und eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Regierung soll der Irak bekommen. Ob auch nur eines dieser Vorhaben verwirklicht werden kann, ist offen: Die Sicherheitslage spricht ebenso dagegen wie die weit verbreitete Ablehnung unter den Irakern gegen das als US-amerikanisch betrachtete Projekt.

Dazu kommen die innerirakischen Konflikte. Sunniten gegen Schiiten, militante Widerständler gegen die von den Besatzern bestallte Regierung, vormoderne Clan-Chefs gegen Demokraten, nach Westen orientierte Politiker gegen arabische Nationalisten, Kurden gegen den Rest des Irak, Minderheiten gegen die Zentralregierung - und die Ex-Besatzer zwischen allen Stühlen. Das Szenario der Gegenwart erinnert fatal an die Vergangenheit.

Für viele dieser Konflikte sind die USA freilich nicht verantwortlich, genauso wenig, wie es die Briten waren. Beiden Großmächten gemeinsam aber ist der Irrglaube, dass die Minderheit, auf die sie sich stützen, Garant genug ist für die Art von Entwicklung, die ihnen vorschwebt.

Ausreichend Motive für Gewalt

Denn genau wie seinerzeit die Briten auf König Feisal setzt das Weiße Haus heute alles auf die irakische Übergangsregierung. Feisal gestand damals den Briten das Recht auf Militärbasen und einen anglo-irakischen Knebelvertrag zu. Der Übergangspräsident Ghazi al-Jawir ist bereit, den USA zuliebe auf eine selbständige Politik und den Abzug ihrer Truppen zu verzichten und langfristig wohl auch den USA Militärbasen zuzugestehen.

Doch genau wie Feisal in den Zwanzigern steht heute Jawir nicht für die Mehrheit - und wird von ihr deshalb als Marionette der Besatzer wahrgenommen. "Miss Bell ließ irgendwo im Distrikt einen Furz und der hohe Beamte verlor die Orientierung", lautete ein Singvers, mit dem die Iraker damals auf die Macht der Britin anspielten, die - wenn auch nicht offiziell - eine Position innehatte, die Bremers vergleichbar war.

Nun ist Bremer zwar fort, die US-Soldaten aber sind noch da. Und solange sie da sind, wird es für Radikale aller Fraktionen ausreichend Motive geben, die Spirale der Gewalt im Irak weiterzudrehen.

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