Bagdad - Die Vorlage des Amnestiegesetzes, der das irakische Parlament noch zustimmen muss, könnte den Weg für die Freilassung Tausender von Gefangenen aus irakischer und US-Haft freimachen, erklärte Regierungssprecher Ali Tabagh auf einer Pressekonferenz in Bagdad.

Nach offizieller Darstellung werden derzeit vom US-Militär 27.000 festgehalten, von den irakischen Behörden 5000 Iraker. Bei einem Großteil von ihnen handelt es sich um Sunniten, die als Aufständische verhaftet wurden und oft monatelang ohne konkrete Anklage auf eine juristische Aufarbeitung ihrer Fälle warten.

Beobachter sehen in einem funktionsfähigen Amnestiegesetz einen wichtigen Schritt, um die Sunniten in den politischen Prozess einzubinden. Die sunnitischen Parteien hatten im August ihre Vertreter aus der schiitisch-kurdisch dominierten Koalitionsregierung in Bagdad abberufen.