Irak Regierung in Sicht
Bagdad - Nach monatelangem Stillstand nun wieder Hoffnung. Die Schiiten benannten die Nummer zwei ihrer Dawa-Partei als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs: Dschawad al Maliki. Er ist derzeit Chef des Sicherheitsausschusses und gilt als politisches Schwergewicht, aber auch als wenig kompromissbereit. Die Regierungsbildung, auf die auch die USA stark drängen, war zuvor vor allem gescheitert, weil Ibrahim al-Dschaafari nicht zum Amtsverzicht bereit gewesen war.
Die Wahl sei auf Maliki gefallen, sagte Bassem Scharif heute Abend. Er ist einer der Chefs der sieben schiitischen Parteien, die zusammen die Vereinigte Irakische Allinaz bilden. Sechs der sieben Gruppierungen stimmten demnach für Maliki. Scharifs eigene Fadhila-Partei habe gegen den neuen Kandidaten und für einen eigenen Mann gestimmt. Keine Stimme erhielt der weigehend unbekannte Vorsitzende des Bildungsausschusses Ali al-Adib, der zweite von der Dawa-Partei vorgeschlagene Kandidat als Regierungschef.
Die Dawa-Partei hatte sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der Gruppe des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr auf die beiden neuen Kandidaten geeinigt. Sadrs Block stand bisher treu zu Dschaafari. Erst dann entschied sich die Vereinigte Irakischen Allianz für Maliki. Das Bündnis schiitischer Parteien stellt in dem im Dezember gewählten Parlament die größte Fraktion.
Dschawad al-Maliki ist seit 2003 an vorderster Front in der irakischen Politik vertreten. Dem 56-jährigen studierten Arabisten mangelte es Kritikern zufolge aber oft an Fingerspitzengefühl. So war der fünffache Familienvater 2003 und 2004 von der damaligen US-Zivilverwaltung betraut, Anhänger der Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein aus der Verwaltung zu entfernen. Doch Maliki schoss nach Ansicht der USA über das Ziel hinaus, indem er auch harmlose Mitläufer entließ. Viele von ihnen wurden wieder eingesetzt. Ein rigoroses Anti-Terror-Gesetz trägt ebenfalls die Handschrift von Maliki.
Am Samstag will das Parlament in Bagdad zum zweiten Mal seit der Wahl zusammentreten. Die Parteien wollen bis dahin die Besetzung der höchsten Ämter klären, insgesamt sind dies neben dem Regierungschef acht Posten. Die bisherigen Bemühungen um die Regierungsbildung waren durch Dschaafaris Beharren auf einem Verbleib im Amt erschwert worden. Vor allem Kurden und Sunniten warfen ihm vor, nicht genug gegen die Gewalt im Land zu unternehmen. Aber auch im eigenen schiitischen Lager hatten sich zahlreiche einflussreiche Politiker gegen Dschaafari ausgesprochen. Auch die USA und Großbritannien hatten deutlich gemacht, dass sie die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bevorzugten.
ler/AFP