Irak-Resolution Die Fronten werden weicher
New York - Die USA und Frankreich sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen deutlich aufeinander zugegangen. "Es sieht besser aus als je zuvor", sagte ein westlicher Diplomat, der eng in die Verhandlungen eingebunden war. Es sei jedoch noch eine Kluft zu überwinden.
Zwischen den Hauptstädten der ständigen Ratsmitglieder würden Formulierungsentwürfe für eine Resolution ausgetauscht, die dem Irak "ernste Konsequenzen" androhen soll, wenn das Land sich nicht strengeren Regeln für die Uno-Waffeninspektionen beugt. Der Sicherheitsrat hat für diese Woche aber keinen Termin mehr zur Beratung angesetzt.
Auch die russische Regierung sprach von deutlichen Fortschritten. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hätten sich in ihren Positionen wesentlich angenähert, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Freitag. Moskau bestehe jedoch weiterhin darauf, dass die Resolution keine Androhung militärischer Gewalt gegen den Irak enthalte.
Die USA und Großbritannien treten für eine harte Irak-Entschließung ein, in der Staatschef Saddam Hussein militärische Konsequenzen angedroht werden für den Fall, dass er nicht mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Die drei übrigen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, China, Russland und Frankreich, lehnen dies jedoch ab.
Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich um Formulierungen in dem amerikanisch-britischen Entwurf, die Frankreich, Russland und China "versteckte Auslöser" nennen. Sie befürchten, die USA könnten ohne einen weiteren Ratsbeschluss einen Angriff auf den Irak starten und dann auf Formulierungen in der Resolution verweisen, die als Erlaubnis zur Anwendung militärischer Gewalt interpretiert werden könnten.
US-Außenminister Colin Powell hatte sich am Mittwoch offen gezeigt für eine erneute Beratung des Sicherheitsrats, falls die Uno-Waffeninspektoren im Irak behindert werden sollten. Die USA könnten dann eine zweite Resolution unterstützen, die ausdrücklich ein Mandat zum Einsatz von Gewalt enthalte. Powell betonte zugleich, die erste Resolution müsse bereits hart formuliert werden und dem Irak mit Konsequenzen drohen, sollte sich das Land nicht an die Uno-Auflagen halten.
Die Bemühungen um eine Ratsresolution begannen, nachdem Bush die Vereinten Nationen in einer Rede vor der Vollversammlung am 12. September aufgefordert hatte, gegen den Irak wegen der Verletzung von Uno-Resolutionen vorzugehen. Andernfalls würden die USA im Alleingang handeln. Nur kurze Zeit später, vier Jahre nach dem Abzug der Waffeninspektoren aus Irak, hatte sich das Land bereit erklärt, die Inspektoren auf der Basis der bestehenden Resolutionen wieder ins Land zu lassen. Die Waffeninspektoren sollen sicherstellen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt.
