Irak-Resolution: Die wichtigsten Punkte - DER SPIEGEL
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Irak-Resolution Die wichtigsten Punkte

Die mehrfach überarbeitete Irak-Resolution enthält folgende wichtige Bestimmungen:
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Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

  • Der Sicherheitsrat hebt sofort alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf, die 1990 nach dem Überfall auf Kuweit gegen den Irak verhängt wurden. Ausgenommen ist das Waffenembargo.
  • Der Uno-Generalsekretär ernennt einen Sonderbeauftragten für den Irak, der den Einsatz aller Uno-Agenturen im Nachkriegs-Irak koordiniert sowie intensiv mit den Alliierten und den Irakern bei der Einrichtung einer international anerkannten und repräsentativen irakischen Regierung zusammenarbeiten wird.
  • Das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" wird für sechs Monate weitergeführt und dann beendet. Von den mehr als zehn Milliarden Dollar, die sich noch in dem Programm befinden, wird eine Milliarde Dollar als Anschubfinanzierung in einen neu zu bildenden "Irak-Entwicklungsfonds" überwiesen. Die Alliierten bestimmen über den Einsatz dieser Mittel beim Wiederaufbau des Irak, werden aber von einem internationalen Beraterausschuss überwacht. In den Fonds sollen auch alle Erlöse aus dem Export von Öl und Erdgas fließen, bis sich eine international anerkannte irakische Regierung konstituiert hat.
  • Der Sicherheitsrat erklärt seine Unterstützung für die Schaffung einer irakischen Übergangsregierung mit Hilfe der USA und Großbritanniens. Diese übertragen die "Ausübung der Verantwortung" im Irak auf die legitime irakische Regierung, sobald sie besteht. Im Gegenzug erklären sich die USA und Großbritannien offiziell als Besatzungsmächte und übernehmen die Pflichten, die ihnen nach internationalem Recht als Besatzungsmächte im Irak obliegen.
  • Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung im Irak ein Jahr nach Verabschiedung seiner Resolution überprüfen und gegebenenfalls neue Schritte vornehmen.
  • Der Sicherheitsrat betont seine Absicht, die Mandate für die Uno-Waffeninspektion Unmovic und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) im Irak erneut zu begutachten.