New York/Washington/Berlin - Die USA haben sich am Rande der informellen Beratungen über eine neue Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat offen für Änderungsvorschläge zu ihrer Vorlage gezeigt, wie sie etwa Frankreich plant.

Der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, sagte in New York: "Wir begrüßen mit Sicherheit jegliche Vorschläge von anderen." US-Außenminister Colin Powell hatte Frankreich und Deutschland zuvor aufgefordert, klare Vorschläge für die Gestaltung der Zukunft im Irak zu machen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan schlug hierzu als Forum ein Außenminister-Treffen der fünf Ständigen Ratsmitglieder vor, bei dem allerdings Deutschland nicht vertreten wäre. Bush will am Sonntag seine Landsleute über die Lage im Irak und den Anti-Terror-Krieg unterrichten, den er in einer kritischen Phase wähnt.

Der US-Entwurf sieht die Schaffung einer multinationalen Truppe im Irak vor, die von den Vereinten Nationen autorisiert ist, aber unter dem Oberbefehl der US-Streitkräfte steht. Ziel der USA ist es, wegen der zunehmenden Kosten des Militäreinsatzes und wegen der großen Belastung der eigenen Truppen andere Staaten an dem Einsatz zu beteiligen. Frankreich will nach Angaben von EU-Diplomaten voraussichtlich Anfang nächster Woche eine Reihe von Veränderungen am Resolutionsentwurf der USA vorlegen und setzt dabei ausdrücklich auch auf Unterstützung Deutschlands.

Neben Frankreich haben die USA, Großbritannien, China und Russland im Uno-Führungsgremium einen ständigen Sitz, der mit Vetomacht verbunden ist. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied und wäre damit bei dem von Annan angeregten Treffen nicht mit von der Partie.

Powell sagte in Washington zu Journalisten, wenn die Regierungen in Paris und Berlin etwas anderes als den US-Entwurf wollten, dann sollten sie "einen Vorschlag in Ergänzung ihrer redaktionellen Anmerkungen" machen. Powell reagierte damit indirekt auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Diese hatten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Dresden erklärt, der US-Entwurf scheine noch weit weg vom vorrangigen Ziel der Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk zu sein.

"Differenzen sind nicht so groß, wie es scheint"

Aus diplomatischen Kreisen in New York verlautete, Deutschland, Frankreich und auch Russland seien der US-Position im Uno-Führungsgremium allerdings näher als es den Anschein habe. Doch werde der Resolutionsentwurf wohl nicht ohne Änderungen gebilligt werden. Frankreich dringt insbesondere darauf, dass dem besetzten Irak eine Perspektive für eine rasche Rückkehr zur Souveränität aufgezeigt und der Uno beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle eingeräumt wird. Diplomaten zufolge will Frankreich etwa zehn Änderungsvorschläge vorlegen. Darin soll klar formuliert werden, dass die Weltöffentlichkeit ein Ende der Besetzung Iraks wünsche.

Frankreichs strebe eine Einigung bis zur Uno-Vollversammlung am 22. September an, hieß es in Diplomatenkreisen am Rande des EU-Außenministertreffens im italienischen Riva del Garda. Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger wollte sich in New York indes nicht auf einen Zeitplan festlegen. Es sei noch zu früh um abschätzen zu können, wie lange es dauern werde und wie erfolgreich der Verhandlungsprozess sein werde, sagte Pleuger.

Annan sagte dem US-Sender CNN, er wolle mit den Außenministern der fünf ständigen Ratsmitglieder eine gemeinsame Basis erarbeiten und den weiteren Weg abstecken. "Und ich hoffe, dass das Treffen in nicht allzu ferner Zukunft zu Stande kommen wird", ergänzte Annan. Beobachter gehen davon aus, dass eine solche Konferenz nächste Woche in Europa stattfinden dürfte.

Angesichts im In- und Ausland aufgekommener Zweifel an den Chancen auf eine Stabilisierung Iraks wird sich Bush am Sonntag mit einer Rede an die Nation wenden. Sein Sprecher Scott McClellan sagte, der Präsident werde sich dabei auf die Lage im Irak und den Anti-Terror-Krieg konzentrieren, der sich in einer kritischen Phase befinde. Es ist die erste derartige Rede, seit der US-Präsident am 1. Mai an Bord eines Flugzeugträgers das Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak verkündete.

Seitdem wurden zwischen Euphrat und Tigris 149 US-Soldaten getötet. In den USA gerät Bush deswegen immer stärker unter Druck. Am Donnerstag warfen ihm mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten vor, amerikanische Truppen unnötig in Gefahr gebracht und befreundete Staaten gegen die USA aufgebracht zu haben.

Bundeswehrverband: Einsatz im Irak nicht vermeidbar

Die Bundesregierung wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak auf Dauer nicht vermeiden können. Sollten die Vereinten Nationen ein so weit gehendes Mandat für den Irak beschließen, wie es Deutschland fordere, "wird die Bundesregierung ihre Haltung nicht durchstehen können", sagte Gertz dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn man so tut, als sei das keine denkbare Option, halte ich das für falsch."

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schäuble, warnte Rot-Grün davor, einen Einsatz der Bundeswehr im Irak generell abzulehnen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wenn sie davon überzeugt ist, dass es einen Wiederaufbau unter einem Uno-Mandat geben muss, dann darf die Bundesregierung eine Beteiligung nicht grundsätzlich ablehnen. Wir sollten den jetzt eingetretenen Meinungswandel der Amerikaner unterstützen." Jede Form deutscher Beteiligung dürfe es aber nur auf Grundlage eines Uno-Mandats geben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bislang einen Bundeswehreinsatz im Irak kategorisch abgelehnt. Gertz sagte: "Ich finde es durchaus sympathisch, dass der Bundeskanzler sich bemüht, den Ball so flach wie möglich zu halten." Die "realistische Einschätzung" der politischen Entwicklung deute jedoch auf das Gegenteil hin.

Ein Bundeswehr-Einsatz im Irak würde nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele die bisherige Anti-Kriegspolitik der Regierung beschädigen. "Außerdem würde Deutschland damit Teil der imperialistischen Politik der USA im Irak - das darf nicht sein", sagte er.