Irak: Streit bei der ersten Parlamentssitzung - DER SPIEGEL
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Irak Streit bei der ersten Parlamentssitzung

Die erste Sitzung des irakischen Parlaments war heute nur ein symbolischer Akt. Da die Parteien sich in vielen Fragen noch uneinig sind, wurde noch kein Parlamentspräsident gewählt.
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Bagdad - Als Alterspräsident hielt der Sunnit Adnan Padschadschi die Eröffnungsrede in der Sitzung, die in der streng abgeriegelten "Grünen Zone" stattfand. Er rief die Abgeordneten auf, nicht immer nur an die Interessen der eigenen Religionsgruppe zu denken. Padschadschi verurteilte die jüngste Welle von Anschlägen auf Moscheen und warnte, "die Gefahr eines Bürgerkrieges ist noch nicht gebannt".

Padschadschi wurde aber bei seinen Ausführungen von dem Vorsitzenden der religiösen Schiiten-Allianz, Abdul Asis al-Hakim, unterbrochen. Dieser forderte ihn auf, nicht über die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zu sprechen. Die Schiiten-Allianz war als stärkste Fraktion aus der Wahl vom 15. Dezember hervorgegangen.

Die 275 Abgeordneten legten  gemeinsam den Eid ab. Dann erklärte Padschadschi die Sitzung für beendet und sagte, die nächste Parlamentssitzung werde nach weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden. Ein Datum nannte er nicht. Der umstrittene designierte Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari sagte, die Bildung der neuen Regierung könne noch einen Monat in Anspruch nehmen. Übergangspräsident Dschalal Talabani sagte, er hoffe, die Verhandlungen über die Regierungsbildung könnten bis Ende März abgeschlossen werden.

An der Sitzung nahmen auch mehrere ausländische Diplomaten teil, unter ihnen der amerikanische Botschafter Zalmay Khalilzad. Um Anschläge an diesem politisch bedeutsamen Tag zu verhindern, blieben alle öffentlichen Einrichtungen am Donnerstag geschlossen, und es herrschte Fahrverbot.

als/dpa

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