Bagdad/Nadschaf - Zur Begründung hieß es, die Todesstrafe sei notwendig, um gegen Extremisten vorzugehen, die das Land mit Anschlägen, Entführungen und Gewalt destabilisierten. Ob sie auch gegen den gestürzten Regierungschef Saddam Hussein verhängt werden könnte, wollten die Regierungsmitglieder nicht sagen.

Die Wiedereinführung von Exekutionen sei "keine offene Tür, jeden hinzurichten, der der Regierung missfällt", sagte Staatsminister Adnan al-Dschanabi. "Dies ist nicht Saddams Gesetz", betonte er. Unter Saddams Herrschaft konnte die Todesstrafe bei mehr als hundert Straftatbeständen verhängt werden. Während der US-Besatzung war sie ausgesetzt. Sobald sich die Sicherheitslage im Irak verbessere, werde die Todesstrafe wieder zurückgenommen, erklärten al-Dschanabi und Menschenrechtsminister Bachtiar Amin.

Iraks Übergangsministerpräsident Ijad Alawi unterzeichnete gestern zudem ein Amnestiegesetz, das allerdings ausdrücklich nicht für Aufständische gilt, die Menschenleben auf ihrem Gewissen haben. Die Regelung sieht Straffreiheit für Iraker vor, die zwischen dem 1. Mai 2003 und dem 7. August 2004 geringfügige Delikte begangen haben. Die Regierung schloss zudem die Bagdader Redaktion des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira. Die Verfügung soll zunächst für 30 Tage gelten. Der Sender zeige zu viel Gewalt, stachle Kriminelle zu weiteren Verbrechen auf und vermittle "ein schlechtes Bild vom Irak", sagte Innenminister al-Nakib.

Unterdessen rief Alawi bei einem Besuch der umkämpften Stadt Nadschaf die schiitischen Aufständischen zum Waffenstillstand auf. "Wir denken, dass die Bewaffneten die heiligen Stätten verlassen, ihre Waffen niederlegen und sich an das Gesetz halten sollten", sagte Alawi heute in Nadschaf. Er machte die Aufständischen für die Kämpfe verantwortlich: "Es gibt einige Elemente, die das Gesetz gebrochen und diese Stadt verwundet haben." Der Regierungschef wurde von Innenminister Falah Hassan al-Nakib, Verteidigungsminister Hasem Schalan und dem nationalen Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai begleitet.

Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr hatten sich in der heiligen Stadt am Donnerstag und Freitag schwere Gefechte mit den US-Truppen geliefert. In der Stadt waren in den drei Tagen zuvor bei Kämpfen zwischen den schiitischen Milizen sowie irakischen und amerikanischen Truppen nach Angaben der Krankenhäuser mehr als 80 Iraker ums Leben gekommen. Auch fünf US-Soldaten starben.

Sadrs Anhänger hatten gestern ein von der Regierung gesetztes Ultimatum zum Rückzug aus Nadschaf verstreichen lassen. Bei Angriffen von Sadrs Miliz auf dänische Soldaten und irakische Polizisten in den Städten Kurna und Amara wurden vier Rebellen und ein Polizist getötet. Heute Morgen blieb es zumindest in Nadschaf jedoch ruhig. Die Milizionäre kontrollierten heute weiter das Stadtzentrum.

In Kerbela, neben Nadschaf die zweite große schiitische Pilgerstadt im Irak, demonstrierten heute Morgen rund 600 Geistliche, Religionsschüler und Vertreter von schiitischen Parteien. Sie protestierten gegen die Vorgehensweise des US-Militärs und der irakischen Sicherheitskräfte in Nadschaf und forderten den Rücktritt von Innenminister al-Nakib und des Gouverneurs der Provinz Nadschaf, Adnan al-Sorfi. Unter den Demonstranten waren auch Vertreter von schiitischen Parteien, die in der Übergangsregierung vertreten sind.

Die Lage blieb am Wochenende auch in der nördlichen Landeshälfte bedrohlich: Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurde heute in der Stadt Kirkuk eine Frau getötet, drei Kinder wurden verletzt. In Bakuba fiel ein Mitglied der irakischen Nationalgarde einem Bombenanschlag zum Opfer. Vier weitere Menschen kamen gestern Abend in Bagdad bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Busses ums Leben. Es wurde vermutet, dass die Getöteten einen Anschlag geplant hatten.

Der Arbeitgeber eines im Irak entführten Türken kündigte am Samstag an, seine Aktivitäten in dem Land einzustellen, nachdem die Geiselnehmer mit der Ermordung ihres Gefangenen gedroht hatten. In der Stadt Samarra wurde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Kuna ein Mitarbeiter eines kuweitischen Speditionsunternehmens entführt.

Ehemalige Diplomaten kritisieren Australiens Irak-Politik

Unterdessen haben ehemalige Verteidigungsexperten und Diplomaten aus Australien in einem offenen Brief die Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg kritisiert. Die Entscheidung von Ministerpräsident John Howard, die US-geführte Invasion zu unterstützen, sei "auf der Grundlage falscher Annahmen und der Täuschung der australischen Bevölkerung" getroffen worden, erklärten heute die insgesamt 43 Unterzeichner. Umfragen zufolge sind bis zu drei Viertel der Australier der Meinung, der Irak-Krieg sei nicht gerechtfertigt gewesen.