Iran Atomstreit soll vor den Weltsicherheitsrat
Wien - Nach der Resolution soll Iran wegen Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag zwar nicht sofort, aber zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden. Die höchste Uno-Institution könnte dann Sanktionen verhängen. Allerdings haben sowohl Russland als auch China die Möglichkeit, jede Entscheidung mit ihrem Veto zu blockieren.
Die Europäische Union und die USA verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie nach Nuklearwaffen zu streben. Dies hat die Islamische Republik wiederholt bestritten. Allerdings hatte Iran sein Atomprogramm 18 Jahre lang vor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verheimlicht.
22 Länder unterstützten die Resolution, 12 enthielten sich, Venezuela gab eine "Nein-Stimme" ab. Abstimmungen sind im IAEA-Gouverneursrat eigentlich unüblich. Vor allem Russland und China sind sich mit der EU und der Regierung in Washington uneins über die Strategie und haben sich deshalb der Stimme enthalten.
Beide Länder vertreten die Auffassung, eine Überweisung an den Sicherheitsrat könnte den Streit weiter eskalieren und zu einer internationalen Krise ausufern lassen. Russland baut in Iran für eine Milliarde Dollar einen Atomreaktor. China ist seinerseits für seine wachsende Wirtschaft auf die immensen Energiereserven Irans angewiesen.
"Diese Resolution enthält mehrdeutige Bewertungen und strittige Varianten zur Klärung der Situation", begründete das Außenministerium in Moskau die russische Enthaltung. Es bestehe kein Anlass, die Iran-Frage außerhalb der Internationalen Atomenergie-Behörde zu behandeln. "Wir gehen davon aus, dass Iran konstruktiv mit der IAEA zusammenarbeiten wird, um alle offenen Fragen zu klären", teilte das Außenministerium mit.
Fischer hofft auf Rückkehr an Verhandlungstisch
EU-Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg bei den Bemühungen, den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Unter der Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat die EU zwei Jahre lang versucht, Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Die Verhandlungen scheiterten im August, als Iran eine Anlage zur Uranumwandlung wieder in Betrieb nahm.
Die Resolution sei "ein überzeugendes Ergebnis und ein klares Signal an Teheran, die große Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm ernst zu nehmen", erklärte Außenminister Joschka Fischer am Samstagabend in Berlin. Die Bundesregierung sei unverändert bereit, an Lösungen zu arbeiten, "die objektive Garantien umfassen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dienen kann". Er hoffe, dass Iran auf weitere einseitige Maßnahmen verzichte und bereit sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Für den Fall der Überweisung an den Sicherheitsrat hat Iran damit gedroht, auch die nächste Stufe des Atomprogramms - die Urananreicherung - wieder aufzunehmen. Der Sprecher des Außenministeriums, Hamid-Resa Assefi, sagte der Nachrichtenagentur ISNA, die Entscheidung der IAEA habe keine rechtliche Grundlage. Zunächst werde man die Resolution im Detail bewerten und dann über eine angemessene Reaktion entscheiden.
In der Resolution heißt es, Iran habe den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wiederholt gebrochen. Es gebe einen Mangel an Vertrauen, dass das Atomprogramm wirklich nur friedlichen Zwecken diene.
Zunächst hatte die EU eine unmittelbare Überweisung an den Sicherheitsrat gefordert. Der nun vereinbarte Kompromiss bedeutet Diplomaten zufolge, dass der Streit nicht vor der nächsten Sitzung des IAEA-Gouverneursrates im November an den Sicherheitsrat überwiesen wird.
Die USA begrüßten die Entscheidung der Internationalen Atomenergiebehörde. "Dies ist ein bedeutsamer Schritt nach vorn in den internationalen Bemühungen, Iran zu isolieren, und es ist ein Rückschlag für Irans Atomstrategie", sagte Vizeaußenminister Nicholas Burns.