Hamburg - Zwischendurch hat der iranische Präsident Mohammed Chatami doch noch Grund zur Freude: Iran sei Teil einer "Achse des Guten und der Kooperation", lobte sein österreichischer Amtskollege Thomas Klestil dieser Tage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz während seines Teheranbesuchs.

Doch die Glücksmomente des Präsidenten häufen sich derzeit nicht. Drei Wochen vor der Parlamentswahl steckt das Land in einer handfesten Krise. Die konservativen Geistlichen des Wächterrats verwehren reformorientierten Politikern die Kandidatur fürs Parlament, diese treten in Hungerstreik und drohen mit einem Wahlboykott, Minister und Abgeordnete treten zurück, Studenten und Professoren kündigen Massenproteste an - und der Präsident sitzt zwischen allen Stühlen.

Mehrfach ließ sich Chatami während der letzten Tage bei offiziellen Terminen wegen starker Rückenschmerzen entschuldigen. Die Ärzte sprechen von Stress. Chatami, der selbst den Reformern zugeordnet wird, während seiner Amtszeit aber stets auf Kompromisssuche mit den Konservativen war, will auch jetzt noch um jeden Preis den Kollisionskurs vermeiden. "Die Wahlen abzusagen, würde ein Ende der Demokratie bedeuten", warnte der Präsident. Mit dieser Linie stieß der Präsident jedoch nicht bei allen seiner Mitstreiter auf Verständnis - vor allem nicht bei denjenigen, deren Kandidatur nicht zugelassen ist.

Innenminister Mussawi Lari widersprach auch umgehend seinem Chef: Freie und faire Wahlen seien derzeit gar nicht möglich. Chatamis Bruder, Parlamentsvizepräsident Mohammad Resa Chatami, gab sich ebenfalls kämpferisch: "Wir sind bereit, jeden Preis für die Verteidigung freier Wahlen zu zahlen."

Rücktritte zum Jahrestag

Am Sonntag, ausgerechnet am 25. Jahrestag der Rückkehr Ajatollah Chomeinis, zogen dann 123 Abgeordnete die Konsequenz. Bis zum Abend gaben sie bei Parlamentspräsident Mehdi Karrubi ihre Rücktrittsschreiben ab. Zuvor hatte es noch eine turbulente Sitzung gegeben, bei der es Kritik am Wächterrat hagelte. "Sie wollen den hässlichen Körper der Diktatur mit dem schönen Gewand der Demokratie bedecken", schimpfte einer der bekanntesten Abgeordneten aus dem Reformlager, Mohsen Mirdamadi. Gestern entschied das Kabinett nun, den Wahltermin zu verschieben. Doch das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Wächterrat.

Der Wächterrat, ein zwölfköpfiges, teils direkt, teils indirekt von Revolutionsführer Chamenei berufenes Gremium, das als eine Art zweite Parlamentskammer fungiert, hatte von 8200 Kandidaten für die Wahl am 20. Februar mehr als 3500 abgelehnt - durchweg Bewerber aus dem Reformlager, darunter auch 83 Parlamentsabgeordnete. Die Folge: In mehr als zwei Dritteln der Wahlkreise werden nun ausschließlich konservative Kandidaten antreten.

Inzwischen zog der Wächterrat zwar rund tausend Kandidaturverbote zurück - jedoch nicht zum Vorteil der Reformer. Von den Parlamentariern sind nun sogar 87 ausgeschlossen. Als Grund nennt der Wächterrat finanzielle oder sittliche Korruption. In den Augen der Betroffenen handelt es sich indes um einen reinen Willkürakt.

Große Worte

Trotz Beschwichtigungsversuchen selbst von Seiten Chameneis ist der Wächterrat nicht zum Einlenken bereit. Die Empörung unter den Reformpolitikern ist groß. Eine der 87 unglücklichen Parlamentarier, Fatemeh Hakikatschu, warnte vor einem politischen Chaos. "Die Ablehnung bringt alle Reformer und alle, die freie und faire Wahlen wollen, einem Boykott näher." Ein Studentenführer kündigte Massenproteste gegen die Hardliner des Wächterrats an.

An großen Worten freilich fehlt es nicht. "Selbst wenn nur ein einziger Mensch unrechtmäßig disqualifiziert wird, werde ich als Präsident sein Recht verteidigen", verkündete Chatami vollmundig. Doch wie weit er dabei gehen wird, verriet er nicht. Auf seinem Präsidentensessel jedenfalls will er unbedingt sitzen bleiben. Der Widerstand der "Reformbewegung" erweist sich als ziemlich zahnlos.

Reformbewegung? Von wegen, schimpft Abbas Maroufi, ein iranischer Autor, der seit acht Jahren im Exil in Deutschland lebt und jetzt mit der Chatami-Clique hart ins Gericht geht. In einem Gastbeitrag in der "Zeit" wirft Maroufi den "betenden und fastenden Staatsmännern" sechs Jahre der Untätigkeit vor. Nichts hätten sie für Menschenrechte und -freiheiten in Iran getan. Im Gegenteil: Die vermeintlichen Reformer hätten sich darum bemüht, "dem terroristischen Taliban-Regime der islamischen Republik die Maske von Zivilisation, Kultur und Demokratie umzuhängen".

"Ihr seid feige"

"Weshalb habt ihr keinen Sitzstreik veranstaltet, als sie das Parlament unter Beschuss nahmen, um die unabhängige Presse zu knebeln?" fragt Maroufi. "Vor dem Westen gebt ihr euch als Liberale, und für den Wächterrat vollzieht ihr das Abendgebet." Der Autor vermeint auch zu wissen, warum der Widerstand von Chatami & Co. so zaghaft ist: "Ihr seid feige. Die traurige Wahrheit ist, dass ihr euch vor allem davor fürchtet, über keine Ämter zu verfügen."

"Leute, die hier im Exil sitzen, haben es natürlich leicht, sich schöne Vorstellungen zu machen", entgegnet Joachim Reissner von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin auf die Vorwürfe des Schriftstellers. Reissner ist etwas nachsichtiger mit den Reformern. "Das Problem ist: Auch die Reformer sind Kinder der Revolution." Erst mit der Zeit seien die fortschrittlicheren der Erben Chomeneis zu überzeugten Demokraten geworden.

Freilich hätten die Reformer einen großen Teil der in sie gesetzten Hoffungen nicht erfüllt, findet auch Reissner. "Politik machen kann man nur, wenn man Politik mitmacht. Da bleibt man nicht engelsrein."

Der Großteil der Iraner, die die Wahl Chatamis 1997 zunächst euphorisch begrüßt hatten, hat längst resigniert. Politikverdrossenheit hat sich breit gemacht. In der derzeitigen Krise gibt es auch keinerlei Anzeichen, dass sich Massen für die Chatami-Regierung mobilisieren ließen. Der Protest beschränkt sich im Wesentlichen auf die Studentenbewegung und die betroffenen Politiker selbst. Weite Teile der Bevölkerung bekommen von der Entwicklung in der Hauptstadt wenig mit - oder, so Reissner, haben überhaupt kein Interesse mehr an den politischen Vorgängen in Teheran.

Andererseits hätten die Reformpolitiker aber auch etwas erreicht. Vor allem sei mittlerweile demokratisches Bewusstsein trotz aller Enttäuschung mit den einzelnen Politikern in der Bevölkerung stark verankert, erklärt der Iran-Experte. Die Politmullahs hätten es also schwer, die Uhr wieder zurückzudrehen.