Nuklearstreit Gespräche über Irans Atomprogramm bis Juli verlängert
Atomgespräche in Wien: Erneute Fristverlängerung
Foto: Joe Klamar/ AP/dpaWien - Es hatte sich angedeutet, nun ist es offenbar ausgemacht: Die Verhandlungen um das umstrittene Atomprogramm Irans werden verlängert, wie es aus Diplomatenkreisen heißt. Demnach soll nun bis zum 1. März 2015 ein politisches Abkommen ausgehandelt werden. Sämtliche Detailregelungen folgen demnach bis zum 1. Juli 2015. Ursprünglich hatten der Westen und Iran ausgehandelt, bis zum heutigen Montag eine Vereinbarung zu treffen.
Am Vormittag war bereits durchgesickert, dass es am letzten Tag vor Ablauf der Frist keinen Durchbruch geben würde. "Wir sind bei diesem komplexen Konflikt in vielen Punkten noch auseinander", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin wollte sich angesichts der verfahrenen Lage in die Verhandlungen einschalten und mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani telefonieren.
Da es in den Gesprächen zuletzt jedoch kaum Fortschritte gab, erwog Teheran schon seit einer Weile eine Verlängerung der Verhandlungsfrist. Die Vereinbarung soll dem Land nach einem zwölfjährigen Konflikt mit dem Westen die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass es Atomwaffen entwickelt. Größter Streitpunkt ist der Zeitrahmen für eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Iran. Der Westen wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung den Bau von Atomwaffen zu planen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.
Ursprünglich wollten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland schon zum 20. Juli mit Iran ein Nuklearabkommen aushandeln - schon damals war die Frist jedoch bis zum November verlängert worden. Vor einem Jahr hatten die Verhandlungspartner in Genf eine Übergangslösung erzielt, wonach Iran Teile seines Atomprogramms aufgeben und tägliche Kontrollen ermöglichen soll. Im Gegenzug versprach der Westen die Lockerung von Wirtschaftssanktionen.
Die Republikaner im US-Senat drängen nun auf eine erneute Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Teheran. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain sagte, die Verhandlungen sollten nur fortgesetzt werden, wenn gleichzeitig die Sanktionen ausgebaut werden.