Iran: Hardliner verbieten Oppositionspartei - DER SPIEGEL
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Iran Hardliner verbieten Oppositionspartei

Im Iran gehen die orthodoxen Mullahs wieder einmal gegen die Opposition mit harter Hand vor. Ein iranisches Revolutionsgericht verbot die stärkste Oppositionspartei des Landes und verhängte zum Teil drastische Haftstrafen.
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Teheran - Die Freiheitsbewegung, die die erste iranische Regierung nach der islamischen Revolution von 1979 stellte, wurde mit allen angeschlossenen Gruppen und Organisationen für illegal erklärt. 33 Parteimitglieder erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Monaten und zehn Jahren. Ihre Namen nannte die Agentur INRA nicht.

Acht Angeklagte erhielten Geldstrafen, und 21 Parteimitgliedern wurde jegliche politische Betätigung für die nächsten zehn Jahre untersagt. Die Beschuldigungen lauteten auf Gefährdung der nationalen Sicherheit, Vorbereitungen zum Sturz des islamischen Systems in Iran, Kontakte mit Ausländern und Sammeln geheimer Informationen.

Über 50 Mitglieder der Freiheitsbewegung und angeschlossener Organisationen waren im März 2001 verhaftet worden. Parteichef ist der 70-jährige Ebrahim Yazdi als Nachfolger des 1992 verstorbenen ersten Ministerpräsidenten nach der 79er Revolution, Mehdi Bazargan. Yazdi war erst im April nach einer Krebsbehandlung aus den USA zurückgekehrt. Unklar blieb, ob er unter den zu Haftstrafen Verurteilten ist.