New York - Die beiden westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat brachten am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit" verurteilt. Das sagte der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton, der den Entwurf voll unterstützt. Die Resolution werde sich auf Kapitel VII der Uno-Charta beziehen, eine Textpassage, die auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht, sagte er.

Allerdings werde in der Resolution noch nicht konkret von Sanktionen die Rede sein, sagte Bolton. Vielmehr werde sie dem Iran eine Frist setzen, in der er seine Urananreicherung beenden müsse. "Das wird eine sehr kurze Zeitspanne sein", sagte Bolton. Wenn der Iran dann immer noch nicht einlenken sollte, müsse der Sicherheitsrat in einem nächsten Schritt "gezielte Sanktionen" beschließen. Der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, der Entwurf sei auch von Deutschland mit erarbeitet worden.

Bolton sagte, der Sicherheitsrat solle sich möglichst schon bis Montag auf den Text einigen, da dann die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands in New York zusammenkämen. Sie sollten sich dann bereits über mögliche Sanktionen unterhalten können und nicht mehr über den Text der Resolution. Ob eine so schnelle Einigung möglich sei, werde sich zeigen. Russland und China haben sich bisher strikt gegen eine Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII ausgesprochen.

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Forderung nach einem Stopp der iranischen Uran-Anreicherung bislang nur in einer unverbindlichen Erklärung erhoben. Die USA kündigten zuletzt an, den Druck auf den Iran verstärken zu wollen. Die Islamische Republik hatte entgegen der Forderung der Uno weiter an der Urananreicherung gearbeitet und angekündigt, den Prozess gar noch beschleunigen zu wollen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Kernenergie an der Herstellung von Atomwaffen arbeitet. 

Deutschland lehnt Vermittlerrolle ab

Deutschland hat unterdessen eine Vermittlerrolle in dem Konflikt um das iranische Atomprogramm abgelehnt. "Damit würde sich Deutschland übernehmen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch am Rande seines Besuchs in Buenos Aires. Er verwies zugleich auf das bisherige Engagement Deutschlands im Rahmen der "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) sowie die gemeinsame Strategie mit den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern. Diese Rolle Deutschlands würde überfordert, wenn man daraus eine Vermittlerrolle machte, warnte Steinmeier.

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, hatte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und sich auf das gute Verhältnis von Berlin und Teheran berufen: "Wegen der guten bilateralen Beziehungen könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen", betonte Borudscherdi. 

Neben Steinmeier lehnte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Vermittlerrolle Deutschlands im Atomstreit mit dem Iran ab. "Es ist richtig, wir haben gute Beziehungen zu Teheran und das soll auch so bleiben, aber Vermittler können wir nicht sein, weil wir die gleichen Sorgen (um das iranischen Atomprogramm) haben wie viele andere Länder auch", sagte Polenz am Mittwoch nach zweitägigen Gesprächen in Teheran. "Was wir nur tun können, ist das Misstrauen abzubauen", fügte er hinzu. Das Problem sei jedoch, dass " Teheran bekundet, wir wollen Kernenergie nur für friedliche Zwecke nützen, und die Welt glaubt das bisher nicht".