Iran Teheran behindert Uno-Atominspekteure
Wien/Brüssel/Teheran - Irans Außenminister Manucher Mottaki bestätigte heute in Teheran, dass sein Land die Einreise von insgesamt 38 Inspekteuren der Wiener Uno-Atombehörde IAEO verweigere. Dies sei in Übereinstimmung mit den von Teheran mit der Atombehörde geschlossenen Verträgen. IAEO-Sprecherin Melissa Fleming sagte dazu in Wien, die Organisation verfüge ungeachtet des Einreiseverbots über "eine ausreichende Zahl von Inspekteuren" zur Überprüfung des iranischen Atomprogramms.
Laut dem Überprüfungsabkommen zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zwischen Teheran und der IAEO hat der Iran offiziell das Recht, einzelnen IAEO-Inspekteuren die Einreise und damit den Zugang zu seinen Atomanlagen zu verweigern. Allerdings machen Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags gewöhnlich nur sehr selten von diesem Recht Gebrauch.
Mottaki machte deutlich, dass die Entscheidung Teherans eine direkte Folge der vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Iran sei. Unklar ist noch, welcher Nationalität die betroffenen Inspekteure angehören. Der Iran hat grundsätzliche Bedenken gegen Inspekteure aus den USA.
Das iranische Parlament hatte im vergangenen Monat ein Gesetz beschlossen, welches die Regierung dazu verpflichtet, ihre Beziehungen zur Wiener Behörde einzuschränken. "Die IAEO ist über diesen Schritt bereits informiert worden", sagte Mottaki. Der Iran werde seine Vorbereitungen zum Aufbau von 3000 Hochgeschwindigkeitszentrifugen zur Urananreicherung fortsetzen. Der Uno-Sicherheitsrat hatte im Dezember Sanktionen gegen den Iran von Ende Februar an beschlossen, falls sich Teheran weiterhin weigert, die für den Bau von Atomwaffen nötige Urananreicherung einzustellen.
Die Regierungen der 27 EU-Staaten einigten sich heute in
Brüssel auf Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Außenminister
beschlossen Maßnahmen, mit denen die Ein- und Ausfuhr von
nuklear- und raketentechnischen Gütern, die auf einschlägigen
Verbotslisten stehen, in den und aus dem Iran verhindert werden sollen. Die EU will auch verhindern, dass solche Güter aus anderen Staaten in den Iran geliefert werden können. Außerdem sollen Vermögenswerte von Personen, die führend am umstrittenen iranischen Nuklearprogramm mitarbeiten, eingefroren werden.
kai/dpa