Iranisches Atomprogramm Zuckerbrot und Peitsche
Moskau - "Natürlich darf ein Präsident niemals nie sagen, aber eine Militäraktion ist niemals die erste Wahl des Präsidenten", sagte George Bush dem belgischen Sender VRT. Er wolle das Problem lieber auf diplomatischem Wege lösen. Aber: "Wir haben ein gemeinsames Ziel, und das ist, dass Iran keine Atomwaffen haben darf." Das aufgezeichnete Interview wurde jetzt anlässlich des Bush-Besuchs bei den Nato- und EU-Gipfeln in Brüssel am Sonntag ausgestrahlt.
Bushs russischer Kollege Putin hatte zuvor bekannt gegeben, dass sein Land weiter mit Iran Geschäfte mit Nukleartechnik machen wolle. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler für Atomfragen und Vorsitzenden des nationalen iranischen Sicherheitsrats, Hassan Ruhani, in Moskau, sprach Putin Teheran sein Vertrauen aus.
Putin ist nach eigenen Worten überzeugt davon, dass Iran keine Atomwaffen besitze. "Wir hoffen, dass der Iran sich strikt an alle internationalen Abkommen hält", sagte Putin bei dem Treffen. Zugleich teilte der russische Präsident mit, er habe eine Einladung der iranischen Regierung zu einem Besuch angenommen.
Die letzten Schritte Irans belegten, dass die Regierung nicht nach Atomwaffen strebe. "Wir werden weiterhin unsere Beziehung auf allen Gebieten ausbauen", sagte Putin. Das schließe die friedliche Nutzung der Nuklearenergie ein. Nächste Woche soll der Chef der russischen Atombehörde in Iran einen Vertrag unterzeichnen, wonach Russland Iran mit Nuklearmaterial beliefert. Damit ist die letzte Hürde für die Inbetriebnahme des Reaktors in Bushehr genommen, die für Anfang 2006 geplant ist.
Putin begründete seine Einschätzung auch mit einem Abkommen zur Rücknahme abgebrannter atomarer Brennstoffe, das Russland und Iran demnächst unterzeichnen würden. Damit sei sichergestellt, dass in dem mit russischer Hilfe gebauten Atomkraftwerk Buschehr anfallendes Plutonium nicht für den Bau von Atomwaffen abgezweigt werden könne.
Die USA werfen Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben und haben von Russland wiederholt verlangt, die Zusammenarbeit zu beenden. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle bei einem Treffen zwischen Putin und Bush am 24. Februar in Bratislava sein.
Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit Monaten, den Iran zur Aufgabe der Uran-Anreicherung zu bewegen. Angereichertes Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Ruhani räumte zwar ein, dass die internationale Gemeinschaft seit langem ihre Besorgnis über das iranische Atomprogramm vorbringe. "Jetzt kann aber niemand mehr am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zweifeln", erklärte er.
