Irans Atomprogramm Washington verschärft Sanktionen gegen Teheran
US-Präsident Obama: "Irans Hilfe für terroristische Organisationen ins Visier nehmen"
Foto: Manuel Balce Ceneta/ APWashington - Kurz nachdem der Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran beschlossen hat, haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet. Dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen sind davon betroffen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Maßnahmen zu umgehen.
- Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
- Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
- Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
- Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
- Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.
Die neuen Schritte knüpfen an den Uno-Beschluss vom 9. Juni zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran an. Washington geht aber noch einen Schritt weiter: Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik an. "In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck weiter erhöhen", sagte er. "Wir werden weiterhin die iranische Unterstützung für terroristische Organisationen ins Visier nehmen." Die US-Regierung erwarte, dass andere Länder ebenfalls bald neue Sanktionen gegen Iran ankündigen würden.
Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Um das Land dazu zu bewegen, diese Projekte aufzugeben, hatte der Uno-Sicherheitsrat vor einer Woche weitere Sanktionen gegen Iran beschlossen.
Die neuen Uno-Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Irans Streitkräfte, die Revolutionsgarden und den Atomsektor. Dem Land dürfen künftig keine schweren Waffen wie etwa Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sowie -helikopter mehr geliefert werden. Investitionen beispielsweise in ausländische Uran-Minen werden dem Land untersagt. Ferner können Schiffe mit Ziel Iran auf dem offenen Meer nach illegaler Fracht durchsucht werden.
Teheran bleibt aber weiter auf Konfrontationskurs. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will keine Zugeständnisse machen. Das iranische Parlament beauftragte die nationale Atomenergiebehörde, mit der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent fortzufahren. Gleichzeitig kündigte der Chef der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, den Bau eines weiteren Forschungsreaktors für medizinische Zwecke an.