Islamische Terrorbekämpfung: Erst schießen, dann fragen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Islamische Terrorbekämpfung Erst schießen, dann fragen

Wenn es darum geht, Islamisten zu bekämpfen, haben viele arabische und muslimische Regime auch keine bessere Antwort als in Guantanamo Bay oder Abu Ghureib. Im Gegenteil: Foltern und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Das treibt die Militanten eher noch tiefer in den Untergrund.
Von Yassin Musharbash
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Wenn arabische Staaten sich darauf einigen "zu kooperieren und zu koordinieren", dann wissen arabische Oppositionelle, was die Stunde geschlagen hat. Insbesondere Islamisten, die bezichtigt werden, dem Terrorismus nahe zu stehen, sind in der arabischen und der islamischen Welt erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Auf Grundlage der "Arabischen Konvention zur Unterdrückung des Terrorismus" beispielsweise werden sie von einem Staat in den nächsten verschoben - und dabei häufig gefoltert, wie Menschenrechtsorganisationen berichten.

Nirgendwo in dem 1998 zwischen mehreren arabischen Staaten verabschiedeten Anti-Terror-Papier gibt es eine Klausel, die die Rückführung eines Beschuldigten in einen Staat verbietet, der foltert. Das beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Report "Das schwarze Loch - Das Schicksal an Ägypten überstellter Islamisten" . Eines der krassesten Beispiele ist Muhammad al-Zawahiri: 1999 erreichte Ägypten, dass der Mann, dessen Bruder Aiman die Nummer zwei der al-Qaida ist, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeliefert wurde. Fünf Jahre lang blieb er daraufhin verschwunden. Er wurde eingekerkert und schwer misshandelt von verschiedenen Sicherheitsdiensten des größten arabischen Staates. Noch heute ist unklar, ob ein in Abwesenheit gefälltes Todesurteil vollstreckt oder der Prozess neu aufgerollt wird.

Rechtsgelehrte ersetzen Zivilgesellschaft

Die Methoden, mit denen die meisten arabischen und viele muslimische Staaten den islamistischen Terror zu bekämpfen versuchen, haben sich seit dessen Aufkommen in den siebziger Jahren nicht geändert. Brutale Unterdrückung, Massenverhaftungen, Folter, Hinrichtungen und das Verschwindenlassen Verdächtigter sind keine Seltenheit. In Usbekistan ist es einem Bericht des britischen Ex-Botschafters zufolge nicht ungewöhnlich, mutmaßlichen Terroristen die Arme in kochendes Wasser zu halten. Es geht auch noch schlimmer: Als er sich Anfang der Achtziger durch die erstarkenden Islamisten in der Stadt Hama bedroht sah, ließ der syrische Präsident Hafez al-Assad gleich ganze Stadtviertel einebnen - seine Soldaten töteten mehrere Zehntausend Menschen.

Besonders wirksam ist die Antwort der arabisch-islamischen Autokratien nicht, das zeigt schon die Bilanz: Der militante Islamismus erlebt eine neue Blüte. Die Herrscher in Saudi-Arabien, in Ägypten, in Pakistan, in Jordanien und im Irak sind wieder vorrangige Ziele der Dschihadisten. Es ist zwar gelungen, einige islamistische Gruppierungen so zu bedrängen, dass sie den bewaffneten Kampf einstellten und nun auf demokratische Weise den Umsturz erreichen wollen; andere Islamisten aber wurden gerade erst in den Untergrund getrieben. Und sind im Laufe der Jahre immer wütender geworden.

Das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung spielt sich derzeit in Ägypten ab: Nachdem Islamisten im Herbst 2004 einen Bombenangriff auf Touristenorte im Sinai verübten, verhafteten die Behörden gleich 2500 mutmaßliche Radikale. Viele von ihnen dürften gefoltert worden sein, wie Menschenrechtsorganisationen übereinstimmend klagen. Dass der jüngste Anschlag von Freitagnacht just an dem Wochenende stattfand, an dem den Attentätern vom Oktober der Prozess gemacht werden sollte, ist wohl kein Zufall. Und wieder reagiert Ägypten nach der überkommenen Methode: Weit über 100 Menschen wurden inhaftiert; darunter sind sicherlich nicht nur Schuldige - aber auch das Verhältnis der Unschuldigen zum Heimatland wird nach der Strafaktion irreparabel geschädigt sein.

Den Islamisten gelten grundsätzlich alle arabisch-islamischen Regime als ungläubig, weil sie als von den USA ferngesteuert und unislamisch betrachtet werden. Nirgendwo, beschweren sie sich, habe die Scharia volle Geltung. Dass manche der arabischen Staaten den USA sogar das Foltern Terrorverdächtiger abnehmen, verstärkt den Hass der Radikalen noch. In Pakistan, im Jemen, in Jordanien und in vielen anderen Ländern reagieren die Herrscher alleine mit der Staatsgewalt auf diese Umtriebe.

Eine Zivilgesellschaft, die ausgleichend wirken könnte, ist kaum existent, auch wenn es nach Anschlägen, wie jetzt in Ägypten, zu Anti-Terror-Demonstrationen kommt. Die Mehrheit der islamischen Prediger und Rechtsgelehrten, die sich immer wieder gegen den Terror aussprechen und die Militanten zur Rückkehr auffordern, stehen für einen zivilen Ansatz. Nach den Anschlägen von London einigten sich Hunderte von ihnen darauf, dass es Qaida-Ideologen nicht zustehe, Rechtsgutachten auszustellen. Aber es finden sich gerade in diesem Milieu auch viele, die den Terror begrüßen.

Erst schießen, dann fragen

Einen Sonderfall stellte lange Zeit Saudi-Arabien dar, das Geburtsland der al-Qaida: Hier gab es ein stillschweigendes Abkommen zwischen Staat und Terroristen. Wenn ihr die Monarchie nicht angreift, kommen wir euch nicht in die Quere, lautete der Deal. Doch er gilt nicht mehr, seit die Saudis im Zuge des ersten Golfkrieges US-Truppen kommen ließen: 1995 und 1996 erklärte Osama Bin Laden dem Wüstenreich den Krieg; die Qaida-Filiale dort ist eine der mächtigsten, und Feuergefechte mit der Polizei sind längst an der Tagesordnung.

Dabei verfolgen die Behörden offenbar eine "Erst schießen, dann fragen"-Politik - auch das hilft auf lange Sicht wenig und festigt höchstens die Kämpfer im Untergrund. Mehrmals wurden Fahndungslisten veröffentlicht, etliche der Gesuchten sind mittlerweile erschossen. Ein zweiter Versuch, mit der das Regime dem Terror Herr zu werden versucht, lief ins Leere: Nur eine Handvoll machten von dem Aussteiger-Angebot Gebrauch, das Amnestie für Überläufer beinhaltete. Die Offerte des Staates wurde von den Terroristen schlicht als Betrugsversuch aufgefasst, jegliche Glaubwürdigkeit des Staates ist dahin.

Die Geschichte der Terrorbekämpfung in der arabisch-islamischen Welt ist eine Geschichte der Fehlschläge. Dabei hatte sie viel mehr Zeit als der Westen, sich auf den Umgang mit den Terroristen vorzubereiten: Seit gut 30 Jahren gibt es dschihadistische Gruppen, die - wenn sie nicht gerade durch den Afghanistan-Krieg oder den Balkankonflikt abgelenkt waren - stets die islamischen Führer ins Visier nahmen. Noch im vergangenen Jahr stellt der Präsident der Arabischen Liga, Amre Musa, ein "hausgemachtes Konzept" in Aussicht, um der Bedrohung zu begegnen. Er regte einen gemeinsamen Gerichtshof, ein panarabisches Parlament, eine gemeinsame Währung an - nichts davon, so sieht es derzeit aus, wird Wirklichkeit werden.

So bleibt es vor allem der Presse überlassen, die nötigen Fragen zu stellen. "Fest steht: Nicht alle Muslime sind Terroristen. Fest steht aber auch: Fast alle Terroristen sind Muslime" - mit dieser mittlerweile berühmten Formel sprach vor einigen Monaten der Journalist Abd dar-Rahman ar-Raschid den Kern des Problems an: Die Islamisten agieren nicht im luftleeren Raum. Und: Sie sind religiös inspirierte Kriminelle, über deren Einstellung und gesellschaftliche Prägung zu diskutieren ist.

Die Staatschefs und Despoten belassen es dagegen bei der wohlfeilen und bequemen Behauptung, die Täter könnten keine gläubigen Muslime sein und würden ohnehin nur die Sprache der Gewalt verstehen - und schon hat die Debatte ein Ende.

Mehr lesen über