Israel: Benjamin Netanyahu steht wohl vor fünfter Amtszeit - DER SPIEGEL
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Israel hat gewählt Netanyahu steht wohl vor fünfter Amtszeit

Benjamin Netanyahu wird offenbar israelischer Ministerpräsident bleiben. Israelische Medien berichten, er komme gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern auf 65 bis 67 der 120 Sitze in der Knesset.
Benjamin Netanyahu freut sich über den Wahlsieg
Benjamin Netanyahu freut sich über den Wahlsieg

Benjamin Netanyahu freut sich über den Wahlsieg

Foto: JIM HOLLANDER/EPA-EFE/REX
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Bei der Parlamentswahl in Israel wird Benjamin Netanyahu wohl Ministerpräsident bleiben. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sowohl Netanyahus Likud-Partei als auch das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Benny Gantz  35 Sitze der 120 Mandate in der Knesset erreicht. Insgesamt kam das Lager rechter und religiöser Parteien um Netanyahu jedoch auf 65 Mandate, das Mitte-links-Lager dagegen auf 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Am Wahlabend hatten sich sowohl Netanyahu, 69, als auch Gantz, 59, zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen "klaren Sieg" errungen", sagte Netanyahu. Ex-Generalstabschef Gantz sagte dagegen: "Wir haben gewonnen. Diese Wahlen haben einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer."

Gantz hatte von "einem historischen Tag für Israel" gesprochen. Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanyahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.

Die Neue Rechte hat den Einzug ins Parlament wohl verpasst

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die Arbeitspartei erhielt nur sechs Sitze, bei der Wahl vor fünf Jahren war sie gemeinsam mit der Partei Hatnua auf 24 Sitze gekommen.

Die arabische Partei Chadash-Taal erhielt ebenfalls sechs Sitze. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die säkuläre Rechtsaußenpartei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman und die Vereinigung der rechten Parteien erhalten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und der arabische Parteienverbund Raam-Balad.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen ihn erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Im Video: Netanyahu und die Wahl

SPIEGEL ONLINE
höh/AFP