Israel Keine Anklage gegen Scharon
Jerusalem - "In allen Ermittlungspunkten steht das Beweismaterial auf schwachen Beinen", sagte heute der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus. Für den Fall eines Prozesses sehe er keine Aussichten auf eine Verurteilung. Wäre Scharon angeklagt worden, hätte er wegen des öffentlichen Drucks vermutlich sein Amt aufgeben müssen.
Mit einem einfachen "Danke" soll Scharon einem Fernsehbericht zufolge auf die weithin erwartete Entscheidung reagiert haben. In der Bestechungsaffäre ging es um mehrere hunderttausend Dollar, die Scharons Sohn Gilad von einem Immobilienunternehmer im Zusammenhang mit der Genehmigung eines griechischen Ferienort-Projekts bekommen haben soll. Die Ermittler untersuchten, ob Scharon als damaliger Außenminister versucht hat, die griechische Regierung für eine Billigung des Projekts zu gewinnen. Scharon selbst hat stets beteuert, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Linksgerichtete Oppositionspolitiker haben angekündigt, eine Klage-Ablehung von Masus vor dem Obersten Gericht des Landes anfechten zu wollen. In den Ermittlungen von zwei anderen Korruptionsfällen droht Scharon weiterhin eine Anklage. Auch in diesen Fällen hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Kommentatoren hatten bereits vor Verkündung der Entscheidung erklärt, eine Einstellung des Verfahrens werde Scharon politisch den Rücken stärken. Auf diese Weise werde der oppositionellen Arbeitspartei ein Eintritt in die Regierung Scharons erleichtert, die im Streit um einen Abzug aus dem Gaza-Streifen geschwächt ist.
Der Scharon-Plan sieht vor, in vier Stufen alle 7500 jüdischen Siedler und die Soldaten aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Im Gegenzug sollen die Siedlungen im Westjordanland ausgebaut werden. Der Plan wird von den rechtsgerichteten Koalitionspartnern Scharons abgelehnt. In Folge des Streits hat die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verloren.
Auch die Palästinenser lehnen den Teil des Plans ab, der einen Ausbau der nach palästinensischer Ansicht illegalen Siedlungen im Westjordanland vorsieht.
Trotz möglicher Widerstände der USA, der EU und der Palästinenser erwägt Israel unterdessen Sicherheitskreisen zufolge eine Umsiedlung der Israelis aus dem Gaza-Streifen in das Westjordanland. Die Zeitung "Maariv" berichtete, Verteidigungsminister Schaul Mofas lasse Pläne zum Bau hunderter neuer Wohnungen im zwölf Kilometer südlich von Jerusalem gelegenen Gusch Etsion für die Siedler erarbeiten. In Sicherheitskreisen hieß es, der Vorschlag werde geprüft.
Der von den USA unterstützte internationale Friedensplan, die so genannte "Road Map", sieht keinen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und die Gründung eines Palästinenserstaates bis Ende 2005 vor. Allerdings hatte Präsident George W. Bush im April Israel zum ersten Mal zugesichert, einige Gebiete des Westjordanlandes behalten zu können.