Israel: Scharon will Arbeitspartei einbinden - DER SPIEGEL
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Israel Scharon will Arbeitspartei einbinden

Ariel Scharon will mit der Arbeitspartei von Schimon Peres eine große Koalition bilden. Da seine bisherigen Partner von der liberalen Schinui-Partei über Zugeständnisse für die Religiösen außerordentlich verärgert sind, unterbreitete der israelische Ministerpräsident nun den Sozialdemokraten unter Schimon Peres ein Angebot.
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Jerusalem - Damit sollten vorzeitige Wahlen und ein Scheitern des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen verhindert werden, zitierten israelische Medien Mitglieder der Arbeitspartei. Erste Gespräche seien in der Nacht aufgenommen worden.

Ein Sprecher der Arbeitspartei sagte der Tageszeitung "Haaretz", seine Partei wolle nur an einer Regierung beteiligt sein, die Scharons Likud, die ultra-orthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum und Schinui umfasse. Scharon muss jedoch damit rechnen, dass die säkulare Schinui-Partei aus Protest gegen den Haushaltsentwurf die Koalition verlässt. Wenn das passiert, werde er der Arbeitspartei eine Regierungsbeteiligung anbieten, sagte Scharon laut einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Ahronot".

Scharon droht bei einem Parlamentsvotum über den Haushalt am Mittwoch der Zerfall seiner Regierung, weil es zuletzt auch Streit um die staatliche Finanzierung von streng religiösen Einrichtungen gegeben hat. Die Schinui-Partei beharrt darauf, gegen das Budget 2005 zu stimmen. Scharon, dessen Koalition schon jetzt über keine eigene Mehrheit mehr im Parlament verfügt, hat den Schinui-Ministern mit Entlassung gedroht.

Im Streit um den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hatte Scharon schon vor mehreren Monaten seine Mehrheit im Parlament verloren. Die oppositionelle Arbeitspartei, die die Räumung jüdischer Siedlungen billigt, hat den Ministerpräsidenten seitdem wiederholt bei Abstimmungen in der Knesset unterstützt. Hardliner in Scharons Likud-Block sind gegen eine Koalition mit der Arbeitspartei.

Ägypten will zwischen Syrien und Israel vermitteln

Ägypten will unterdessen einen neuen Vermittlungsanlauf zwischen Israel und Syrien unternehmen. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak teilte in Kairo mit, der Vermittlungsvorschlag werde beim Treffen Mubaraks mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Seebad Scharm-el-Scheich am Roten Meer heute zur Sprache kommen. Bereits am Mittwoch wolle der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit in Israel vorstellig werden.

Am Sonntag hatte Mubarak mit Uno-Botschafter Terje Roed-Larsen nach dessen Besuch in Damaskus über den Konflikt gesprochen. Der Uno-Diplomat hatte mitgeteilt, Syrien sei im Grundsatz bereit zu neuen Friedensgesprächen ohne jegliche Vorbedingungen. In der syrischen Hauptstadt verlautete allerdings aus Regierungskreisen, dort sehe man keinen Zusammenhang zwischen Assads Besuch in Ägypten und der ägyptischen Vermittlungsinitiative.

Israel steht bisher auf dem Standpunkt, bevor ernsthaft über ein Gesprächsangebot Syriens nachgedacht werden könne, müsse Syrien entschiedener gegen militante Organisationen, die sich an Terrorakten gegen Israel beteiligten, vorgehen. Syrien hatte dazu wiederholt erklärt, seine Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah-Freischärler im Libanon oder auch für die radikale Palästinenser-Organisation Hamas sei rein politisch.

In vor Jahren einmal von den USA unterstützten Friedensgesprächen, die im Jahr 2000 ohne Ergebnis eingefroren wurden, hatte Israel Bereitschaft signalisiert, Teile der 1967 eroberten Golan-Höhen an Syrien zurück zu geben. Ungelöst blieb damals jedoch der Streit um einen schmalen, von Israel besetzten Landstreifen am Ostufer des Sees Genezareth.

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