Israel Schas-Partei will Regierung verlassen
Jerusalem - Wenn die Schas-Partei Baraks Regierung verlässt, würde dieser die Mehrheit im Parlament verlieren. Die Rücktrittsschreiben der Minister sollen zur nächsten Kabinettssitzung, voraussichtlich am Sonntag, eingereicht werden. Zwei Tage später würden sie wirksam werden. Schas hatte bereits einmal im Dezember ihren Austritt aus der Regierung verkündet, die Drohung aber nicht wahr gemacht. Ohne die Unterstützung der 17 Schas-Abgeordneten in der Knesset schrumpft das Regierungslager auf 51 der 120 Parlamentssitze.
Schas und zwei kleinere Parteien der Regierungskoalition hatten sich am vergangenen Mittwoch in der Knesset dem Antrag des oppositionellen Likud-Blocks angeschlossen und für vorgezogene Neuwahlen gestimmt. Barak hatte den Ministern der jeweiligen Parteien mit Entlassung gedroht, diese Drohung aber nicht umgesetzt. Vor einer tatsächlichen Parlamentsauflösung muss das Gesetz in drei weiteren Abstimmungen die absolute Mehrheit erhalten, was als eher unwahrscheinlich gilt. Beobachter befürchten aber, dass die innenpolitischen Querelen den Friedensprozess blockieren könnten. Am 13. September läuft die Frist für ein Abkommen mit den Palästinensern ab. Das Abkommen muss vom Parlament ratifiziert werden.
Wenn Barak keinen Ersatz für die Schas-Partei findet, müsste er mit einer Minderheitsregierung amtieren, die allerdings auf die Unterstützung der arabischen Israelis im Parlament zählen könnte.