Italien Berlusconis letzte Schlappe
In den letzten Wochen hatte der im April abgewählte italienische Rechtsblock mit bloß einem Argument zu punkten gesucht. "Weniger Pöstchen - mehr Italien in der Politik", hieß es auf den Plakaten, die für das "Sì", das Ja zur Reform warben. Weniger Pöstchen: Schließlich sah die Rechte die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren von insgesamt 945 auf nur noch 770 vor. Was in der Kampagne verschwiegen wurde: Ausgerechnet diese Änderung hätte erst im Jahr 2016 gegriffen.
Sofort dagegen wären jene Artikel in Kraft getreten, die mit dem in der Berlusconi-Kampagne beschworenen "mehr Italien" kaum treffend beschrieben sind. Auf Betreiben vor allem der Lega Nord unter Umberto Bossi hatte die im April abgewählte Rechtskoalition eine Stärkung der Rechte der Regionen vorgesehen. Die Organisation des Schul- wie des Gesundheitswesens sollte in Zukunft ebenso wie die Gesetzgebung zu den Ortspolizeien (die in Italien bisher vor allem den Verkehr regeln) ausschließlich Sache der Regionen sein.
Daran störte sich das Lager Romano Prodis nicht bloß, weil es einen "unsolidarischen Föderalismus" befürchtete: Die reichen Regionen des Nordens hätten sich in Ruhe um "ihr" Gesundheitswesen mit ordentlichen Versorgungsstandards kümmern können, und der arme Süden hätte schauen können, wo er bleibt. Zugleich nahm die Mitte-links-Koalition Anstoß daran, dass Italien wohl gesetzgeberisches Chaos ins Haus gestanden hätte: Der Zentralstaat sollte zum Beispiel für die Schulen die "Grundlinien" inklusive Lehrpläne festlegen, die Regionen sollten sich dann, jede allein, um die "Organisation" kümmern - sollten aber auch jene Teile des Lehrplans festlegen, die "von regionaler Bedeutung sind".
Kritiker befürchteten deshalb, dass das Verfassungsgericht bei einem Inkrafttreten der Reform laufend hätte Sonderschichten fahren müssen, um Kompetenzstreit zwischen Regionen und Zentralstaat zu schlichten. Der Verfassungstext, wie ihn die Rechte vorlegte, hätte den Richtern kaum geholfen: Er widmete der "Föderalisierung" Italiens gerade neun Zeilen.
Staatsumbau-Plan bei Polenta und Rotwein
Das überraschte schon deshalb nicht, weil die Reform auf kuriose Weise in die Welt gekommen war. Die ursprüngliche Verfassung von 1948 hatte nach monatelangen Arbeiten einer Verfassungsgebenden Versammlung das Licht der Welt erblickt. Das neue Reformwerk dagegen wurde im Sommer 2003 von vier Politikern der Rechtskoalition auf einer Berghütte in Norditalien ausgeheckt: Sie hatten sich drei Tage lang bei Polenta-Brei und Rotwein zusammengesetzt.
Dabei war ihnen nicht bloß die Stärkung der Regionen eingefallen. Schließlich saß in Berlusconis Koalition nicht bloß die rechtspopulistisch-separatistische Lega Nord: Im Boot war auch die postfaschistische Alleanza Nazionale, der der italienische Einheitsstaat über alles geht. Für die Lega eine kräftige Dosis Föderalismus zugunsten des Nordens, für die Ex-Faschisten dagegen ein starker Premier in der Zentralregierung - so hieß das Tauschgeschäft.
In Zukunft wäre es der Regierungschef gewesen - und nicht mehr der Staatspräsident - der das Parlament aufgelöst, der die Minister berufen und entlassen hätte. Das klingt an sich harmlos, machte der damaligen Linksopposition aber nicht umsonst große Sorgen: Ein Ministerpräsident Berlusconi zum Beispiel, der ohne jedes Gegengewicht hätte schalten und walten können, wie er will, liefe - so Romano Prodi - schlicht auf "die Diktatur der Mehrheit" hinaus.
Deshalb hatte die Linke die Reform im Parlament abgelehnt, und deshalb war damit die Volksabstimmung nötig geworden (die in Italien vorgesehen ist, wenn eine Verfassungsänderung bloß mit absoluter statt mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird).
Nooooo!
Und deshalb hatte Prodis Koalition jetzt geschlossen für das No bei der Abstimmung mobilisiert. Ein Plakat der Linksdemokraten zeigte einen Mann, der eine teure Vase vom Schrank fegt, dazu bloß den Slogan "Nooooo!". Jetzt ist das alte Familienstück, die Verfassung von 1948, erst einmal heil geblieben.
Beschädigt ist dagegen Italiens Rechte. Silvio Berlusconi hatte darauf gehofft, bei der Volksabstimmung Prodi schon kurz nach dessen Regierungsstart eine herbe Niederlage beizubringen; aus dieser Revanche für die Wahlschlappe der Rechten im April ist nichts geworden. Beschädigt ist aber vor allem Umberto Bossi mit seiner Lega Nord. Er hatte noch am Sonntag getönt, ihm reiche ein Sì in den Regionen des Nordens. Gestärkt durch dieses Ja werde er sich selbst bei einer nationalen Niederlage an die Uno wenden, um dort für die Nordregionen Minderheitenschutz zu beantragen. Die Uno-Petition - und womöglich auch gleich eine politische Zukunft für seine Lega Nord - kann Bossi nun vergessen: Etwa 57 Prozent lehnten auch im Norden Italiens die Reform ab.
