Italien: Prodi will Vertrauensfrage stellen - DER SPIEGEL
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Italien Prodi will Vertrauensfrage stellen

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Prodi strebt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Wegen eines Korruptionsskandals hatte die Partei des früheren Justizministers Mastella ihren Austritt aus der Koalition angekündigt.
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Rom - Die Vertrauensabstimmung im Parlament könnte bereits morgen stattfinden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Romano Prodi informierte die Abgeordneten über die Regierungskrise. Italien brauche in Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise eine stabile Regierung, sagte der Ministerpräsident im Abgeordnetenhaus.

Prodis Koalition hatte die Mehrheit verloren, nachdem die kleine christliche Udeur-Partei die seit 2006 amtierende Mitte-Links-Koalition verlassen und damit die Regierungskrise ausgelöst hatte.

"Diese Regierung hat das Land wieder auf die Beine gebracht", sagte Prodi in seiner Leistungsbilanz. Sie habe Vertrauen in Europa zurückgewonnen, das "Abenteuer" des italienischen Engagements im Irak beendet und sich - beispielsweise im Libanon-Konflikt - für Frieden in der Welt eingesetzt. Er bat um Zustimmung des Parlaments, er wolle seinen Kurs bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 fortführen können. Umfragen sehen die Regierung bereits seit Monaten im Tief.

Dagegen machte sich Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi erneut für baldige Neuwahlen stark. Diskutiert wird in Rom auch, ob bei einem Scheitern Prodis eine Übergangsregierung antreten sollte, vor allem auch, um das im Frühjahr vorgesehene Referendum über eine Wahlrechtsreform voran zu bringen. Kleine Parteien wie Mastellas Udeur fürchten eine Reform, weil diese die großen Parteien stärken soll, um das Land leichter regierbar zu machen. Mastella war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Er griff Walter Veltroni scharf an, den Chef der neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), der Wahlen allein gewinnen wolle und sich nicht solidarisch gezeigt habe.

Prodis Regierung hat in der Abgeordnetenkammer auch ohne die abtrünnige Udeur-Partei eine ausreichende Mehrheit. Im Senat jedoch, der zweiten Kammer, ist sie ohne die drei Senatoren von Mastellas Partei in der Minderheit. Bisher hatte sie dort eine nur hauchdünne Mehrheit von 158 zu 156 Sitzen und musste bei Streit in der Koalition wiederholt auf Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit vertrauen.

asc/als/AP/Reuters/dpa