Italien: Regierung verschärft Anti-Terrorgesetz - DER SPIEGEL
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Italien Regierung verschärft Anti-Terrorgesetz

Angesichts der Serie von Anschlägen in London hat das italienische Parlament ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es lässt Verhöre von Verdächtigen ohne Anwälte zu und gibt dem Militär Sondervollmachten im Inland.
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Rom - Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom stimmten 385 Parlamentarier für die Vorlage der Regierung, 20 Abgeordnete aus den Reihen der Kommunisten und Grünen votierten mit Nein. Allerdings waren viele Oppositionspolitiker nicht anwesend. "Gegen diesen unsichtbaren Feind müssen wir alle vereint handeln", sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Hauptpunkte des 19 Punkte umfassenden Anti-Terrorismus-Pakets sind DNA-Zwangs-Tests von Verdächtigen und striktere Telefon- und Internet-Überwachung. Auch ist ab sofort der Verkauf von Zündern komplett verboten, für die illegale Herstellung von Explosivstoffen sind strenge Strafen vorgesehen.

Das am Samstag endgültig verabschiedete Anti-Terror-Gesetz lässt Verhöre von Verdächtigen ohne Anwälte zu. Die Ausweisung von Ausländern, gegen die "begründeter" Verdacht der Unterstützung terroristischer Organisationen besteht, wird erleichtert. Wenn Ausländer mit den Ermittlern zusammenarbeiten, können sie im Gegenzug eine Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts erreichen. Zudem wird die Dauer für vorläufige Festnahmen von 12 auf 24 Stunden verlängert. Außerdem erhält das Militär das Recht, Verdächtige festzunehmen und Wohnungen zu durchsuchen. Darüber hinaus wird das Vermummungs-Verbot verschärft. Schließlich nahm das Parlament zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und in Häfen an.

Das Gesetz war von Innenminister Giuseppe Pisanu nach den Attentaten von London Anfang Juli vorgeschlagen und nur kurz beraten worden. Italien ist ein enger Verbündeter der USA und gilt laut Geheimdienstberichten als mögliches Ziel islamischer Terroristen. Diese drohten immer wieder mit Anschlägen, falls Berlusconi nicht die rund 3000 italienischen Soldaten aus dem Irak abzieht.