Italien: Richter im Ausstand - DER SPIEGEL
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Italien Richter im Ausstand

Mit einem landesweiten Streik protestieren Richter und Staatsanwälte in Italien heute gegen eine geplante Justizreform. Der Streik ist bereits der dritte gegen das Reformvorhaben der Regierung, das nach Ansicht der Richter eine Beschränkung ihrer beruflichen Unabhängigkeit bedeutet.
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Rom - An dem Ausstand wollten sich fast alle der 8600 im Nationalen Richterverband organisierten Staatsdiener beteiligen. Das Gesetzesvorhaben der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwingt die Juristen dazu, sich nach spätestens fünf Jahren auf die Rolle als Richter oder Staatsanwalt festzulegen. Außerdem sollen die Kompetenzen der Generalstaatsanwälte ausgeweitet und die Richterprüfungen geändert werden. Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der oft langwierigen Verfahren zu steigern. Kritiker sehen in der Reform dagegen eine verstärkte politische Kontrolle der Justiz.

Das Verhältnis zwischen der Justiz und Berlusconi ist seit dessen erster Amtszeit 1994 und auch während der 2001 begonnenen zweiten Amtszeit notorisch angespannt. Der Medienunternehmer sah sich mehrfach mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert. Berlusconi beschuldigte die Richter, sie seien mehrheitlich linksgerichtet und gingen aus politischen Gründen gegen ihn vor.