Asiatische Geopolitik Japan und China ringen um Myanmar
Den Vereinten Nationen wird immer wieder der Vorwurf gemacht, ineffizient zu sein und bei politischen Problemen weltweit zu oft zu schweigen. Im vergangenen Jahr war das mal anders.
Die Uno veröffentlichte einen Bericht, der deutlicher nicht hätte sein können: Das Militär in Myanmar habe einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya im eigenen Land zu verantworten, ein Ende sei nicht absehbar.
Mehr als 700.000 Rohingya sind seit August 2017 aus ihrer Heimat in das benachbarte Bangladesch geflüchtet. Dort leben inzwischen mehr als eine Million Rohingya im größten Flüchtlingscamp der Welt . Die Bilder von ausgemergelten Familien, die sich auf Schlammwegen zu retten versuchten, gingen um die Welt.
Rohingya in Myanmar: Durch den Schlamm nach Bangladesch
Die Heimat der Rohingya war und ist der Bundesstaat Rakhine in Myanmar. Dort lebt seit Jahrzehnten ein Großteil der muslimischen Minderheit, zeitweise unter einer Sonderverwaltung.
Myanmar Bundesstaat Rakhine
Foto: SPIEGEL ONLINENach Angaben der Weltbank leben dort fast 80 Prozent der Bewohner in Armut - doppelt so viele wie im Rest des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sogar unter dem Kambodschas und des Sudans liegt. Bildung, medizinische Versorgung, soziale Einrichtungen - all das fehlt in Rakhine. Nun ist die Region aber in den Fokus der asiatischen Großmächte geraten.
Ausgerechnet in Rakhine will die japanische Regierung investieren. Im Februar ließ sie dort über mehrere Tage die erste Investitionsmesse abhalten. Dem japanischen Botschafter Ichiro Maruyama zufolge interessierten sich Investoren vor allem für drei aufstrebende Sektoren:
- Landwirtschaft,
- Tourismus und
- kleine sowie mittelständische Unternehmen.
Werbeschild für die Messe in Thandwe
Foto: Ann Wang/ ReutersDer wichtigste Partner der Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eigentlich: China. Die aufstrebende Weltmacht ist der wichtigste Handelspartner Myanmars. Peking verteidigt wohl auch deshalb die Regierung in Naypyidaw, die immer noch zu etwa einem Viertel aus Militärs besteht, gegen internationale Kritik wegen des Genozids an den Rohingya.
Geht es nach China, sollen im Rahmen der gigantischen Infrastrukturinitiative " Neue Seidenstraße" gleich mehrere Milliarden-Dollar-Projekte im Nachbarland realisiert werden. Doch eines der Megaprojekte, der Bau des Myitsone-Damms im Norden des Landes, geht nicht voran wie von der chinesischen Regierung gewünscht.
- Offiziell werden dafür Umweltprobleme als Grund angeführt.
- Tatsächlich haben sich die Anwohner und lokale Parteien dagegen gestemmt, wie die "South China Morning Post" berichtet.
- Viele Anwohner haben demnach Angst davor, dass Myanmar noch abhängiger vom übermächtigen Partner werden könnte.
- Sie dürften dabei vor allem an Sri Lanka gedacht haben, das durch die Allianz mit China vor massiven wirtschaftlichen Problemen steht .
Doch Rückschläge wie dieser stoppen China nicht: Auch über ein Hafenprojekt im Unruhestaat Rakhine gibt es inzwischen ein Abkommen.
Japan will Chinas Vormacht in der Region herausfordern
Beobachter werten den Stopp des Dammbaus dennoch als Zeichen, dass die myanmarische Regierung die Ängste ernst nimmt. Die setzt neuerdings auch auf die zweite asiatische Großmacht: Japan.
Die Regierung in Tokio versucht seit einiger Zeit, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Premier Shinzo Abe traf sich diese Woche erst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um eine Allianz gegen China im indopazifischen Raum zu schmieden.
"Die Regierung Myanmars ist gut darin, beide Seiten gegeneinander auszuspielen und jeweils das Beste von ihnen zu bekommen", sagte Südostasien-Experte Di Jifeng der "South China Morning Post".
Erst zu Jahresbeginn hatte die Regierung in Tokio noch die Aufbauhilfe für Rakhine um 20 Millionen Dollar aufgestockt. Japan geht es aber vor allem um wirtschaftliche Aspekte: "Manche Länder haben die Regierung Myanmars dafür verantwortlich gemacht, was in Rakhine passiert ist. Die meisten Länder - darunter Japan - interessieren sich aber für die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars und für anhaltenden Frieden", sagte Botschafter Maruyama öffentlich.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Japan wegen Aussagen wie dieser mittlerweile vor, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen .
Japan dürfe sich nicht einreihen in die Länder, die zu dem Konflikt schweigen, sondern müsse sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen an der Rohingya-Minderheit vor Gericht gestellt werden.
Doch danach sieht es nicht aus. Als die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr die "systematischen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen in Rakhine" verurteilten, blieb der Emissär aus Tokio der Abstimmung demonstrativ fern.
Zusammengefasst: Japan versucht die aufstrebende Weltmacht in Asien herauszufordern - unter anderem in Myanmar. Beide Länder haben Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung. Japan will vor allem in Rakhine investieren, in der Heimat der verfolgten Rohingya. Tokio wird deshalb vorgeworfen, die Menschenrechtsverletzungen in der Unruheregion zu billigen.
