Kalifornien Der große Stimmenkauf
Hamburg - Im Supermarkt sitzen sie. Und in den Einkaufszentren. In ganz Kalifornien werden shoppende Bürger derzeit von eifrigen republikanischen Wahlkämpfern belagert, die ihnen eine Petition zur Unterschrift vorhalten. Fast ebenso viele Freiwillige der Demokraten versuchen, sie davon abzuhalten. Dabei geht es um nicht weniger als das Schicksal des kalifornischen Gouverneurs Gray Davis. Er soll per Plebiszit aus seinem Amt gedrängt werden.
Wenn die Leute nicht zur Politik kommen, kommt die Politik eben zu ihnen, werden sich die Organisatoren der Unterschriftensammlung gedacht haben. Schließlich ist das Interesse für Politik in Kalifornien denkbar gering. Wenn 35 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schreiten, ist das hier schon ein stolzes Ergebnis.
Angezettelt hat das Referendum Darell Issa, ein republikanischer Kongress-Abgeordneter und Millionär. Und der kann sich sicher sein, dass seine Helfer volles Engagement an den Tag legen. Die Stimmenfänger werden nach Quote bezahlt. Einen Dollar bezahlt Issa für jede Anti-Davis-Stimme. Gut anderthalb Millionen Dollar ließ sich Issa den Spaß bereits kosten.
Denn angeblich haben die Gegner des Gouverneurs inzwischen mehr als 1,6 Millionen Stimmen beisammen. Nötig sind genau 897.158. Selbst bei einem hohen Anteil ungültiger Stimmen ist eine Abstimmung über Davis' weiteren Verbleib im Amt daher sehr wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Kaliforniens, dass ein solches Volksbegehren Erfolg hätte - nach 31 vergeblichen Versuchen.
Vor gerade einmal acht Monaten ist Gray Davis, dem das "Time Magazine" das "Charisma eines Kleiderständers" bescheinigte, in seinem Amt bestätigt worden. In der Zeit fiel seine Popularität auf 21 Prozent. Davis' Kritiker werfen ihm Versagen auf ganzer Linie vor. Dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Mega-Stromausfällen gekommen sei, kreiden sie ihm an, weil er die Liberalisierung des Strommarktes nicht konsequent genug vorangetrieben habe.
Und das 38 Milliarden Dollar schwere Haushaltsdefizit sei freilich auch die alleinige Schuld des Regierungschefs, heißt es in dem US-Staat, der von der Dotcom-Krise getroffen wurde wie kaum ein anderer. Allein in den letzten fünf Monaten wurden wieder mehr als 50.000 Jobs gestrichen, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt.
Ein schillernder Alarmanlagenbauer und ein steirischer Terminator
Fragt sich: Wie kam ein solcher Mann überhaupt ins Amt, wenn ihn keiner mag? Die "Washington Post" vermutet: "Davis wurde wiedergewählt, obwohl ihn nicht mehr als zwölf Menschen in Kalifornien zu mögen scheinen, weil der andere Bewerber einen besonders unangebrachten Wahlkampf führte." Und auch der "Economist" kann sich Davis' Erfolg nicht anders erklären: "Der höfliche Mr. Davis hat gewöhnlich dadurch gewonnen, dass er der am wenigsten unsympathische Kandidat war."
Das könnte auch dieses Mal wieder die Rettung des Demokraten sein. Herausforderer Darell Issa kann zwar darauf setzen, dass die Kalifornier Davis loswerden wollen, doch gegen ihn eintauschen will ihn kaum jemand. Auch um die Sympathiewerte des schillernden Multimillionärs steht es nicht zum Besten. Der Multimillionär, der sein Vermögen mit Autoalarmanlagen gemacht hat, stand bereits zweimal vor Gericht - ausgerechnet wegen Autodiebstahl. Seine Firma verlor er durch einen Großbrand, dessen Umstände nie wirklich aufgeklärt wurden. Eine Abfuhr haben ihm die Wähler bereits erteilt - als Issa 1998 für Kalifornien in den Senat einziehen wollte.
Dann noch eher Arnold Schwarzenegger. Der gebürtige Steirer hat sich zwar noch nicht eindeutig erklärt, aber schon mehrfach sein Interesse für das Amt des Gouverneurs durchschimmern lassen. Als er vor knapp zwei Wochen zu Besuch bei den US-Streitkräften in Bagdad kam, meinte der "Terminator" mit Blick auf die Armut der Iraker: "Das ist ziemlich genauso wie derzeit in Kalifornien." Auch ein anderer Republikaner, Richard Riordan, der ehemalige Bürgermeister von Los Angeles, könnte bei einer Abwahl von Davis den Millionär Issa auf die hinteren Plätze verweisen.
Allzu große Chancen werden jedoch keinem der Republikaner eingeräumt. Einer Umfrage der "Los Angeles Times" zufolge würden genügend Kalifornier für Davis stimmen, wenn sich als Alternativen nur Republikaner auf dem Stimmzettel fänden. Das Abwahl-Referendum funktioniert ähnlich wie ein konstruktives Misstrauensvotum; der Amtierende kann nur gestürzt werden, wenn den Wählern gleichzeitig Alternativen geboten werden.
So hieße die erste Frage eines möglichen Referendums: Unterstützen sie die Abwahl des Gouverneurs? Gleich darauf folgt jedoch die Frage: Welchen Kandidaten von der folgenden Namensliste würden sie bevorzugen? Sprechen sich ausreichend Wähler für die Abwahl aus, genügt dem Sieger die einfache Mehrheit. Außer Issa steht derzeit erst ein einziger Kandidat fest: der Außenseiter Peter Camejo, der für die Grünen antritt.
"Politische Massenvernichtungswaffe"
Die Demokraten wollen jetzt erst mal überprüfen lassen, ob alles rechtens ist: ob die Unterschriften auch wirklich von kalifornischen Wahlberechtigten stammen und ob sie nicht mit falschen Vorwürfen gegen Davis erschlichen wurden. Damit können sie zumindest Zeit gewinnen. Denn hat der Wahlleiter die Überprüfung nicht bis Anfang September abgeschlossen, fände das Referendum erst im Frühjahr statt.
Freilich will sich der amtierende Gouverneur ohnehin nicht so schnell geschlagen geben. Derzeit ist er fleißig am Spendensammeln in eigener Sache. Unterstützt wird er dabei von einem Verein "Steuerzahler gegen die Abberufung des Gouverneurs". Natürlich könnte Davis dem Referendum auch den Wind aus den Segeln nehmen, indem er von sich aus abträte. Dann übernähme sofort sein Vize Cruz Bustamente. Doch bislang hat sich kein Demokrat getraut, Davis offen dazu aufzufordern, seine eigene Karriere dem Wohl der Partei zu opfern.
Außer dem schlechten Image seiner möglichen Herausforderer hat Davis jedoch noch eine andere Hoffnung. Issa & Co. können nämlich kaum auf Unterstützung aus dem Weißen Haus rechnen. Manche gemäßigten Republikaner bezeichnen das Referendum bereits als "politische Massenvernichtungswaffe".
Das Signal aus Washington ist klar. Aus der desolaten Wirtschaftslage könne auch ein Republikaner Kalifornien derzeit nicht helfen. Deshalb, so argumentieren die Berater des Präsidenten, werde es George W. Bush bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2004 leichter haben, die Stimmen an der Westküste zu holen, wenn dort noch ein gescheiterter Demokrat im Amt sei.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch eine weitere Kandidatur auf Seiten der Republikaner eher unwahrscheinlich: Bisweilen fällt neuerdings auch der Name von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Mehrfach schon äußerte sie sich voller Sehnsucht über eine mögliche Rückkehr nach Kalifornien. Doch diese Pläne wird sie wohl erst einmal aufschieben.