"Klare Rechtsgrundlage" Union unterstützt US-Militarschlag
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Berlin - Der amerikanisch-britische Luftschlag gegen den Irak sei auf einer "klaren Rechtsgrundlage" erfolgt, erklärte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am Samstag im Radio "Hundert,6". Die Durchsetzung des Flugverbots für den Irak diene nicht zuletzt dem Schutz ethnischer Minderheiten in der Region.
Rühe forderte die Bundesregierung zu einer klaren und deutlichen Stellungnahme auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse selbst ein "unzweideutiges Wort der Unterstützung und Solidarität für die amerikanischen und englischen Freunde" sagen. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt wollten sich zunächst nicht äußern.
