Klima-Streit: Mission Impossible der EU-Minister - DER SPIEGEL
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Klima-Streit Mission Impossible der EU-Minister

Die Umweltminister der Europäischen Union versuchen derzeit, die USA doch noch für die in Kyoto vereinbarten Klimaziele zu gewinnen. Die Erfolgsaussichten sind eher gering.
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Washington - Der niederländische Umweltminister Jan Pronk sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit ranghohen US-Vertretern, die Regierung von George W. Bush vertrete nicht mehr die Auffassung, das Kyoto-Abkommen sei tot. Möglicherweise sei das Land bereit, seine harte Haltung noch einmal zu überdenken. "Das höre ich nicht mehr. Ich glaube, das war eine voreilige Erklärung", sagte Pronk nach Gesprächen mit der Leiterin der US-Umweltbehörde Christie Whitman.

Der schwedische Umweltminister Kjell Larsson erklärte, die Europäische Union verstärke den Druck auf Washington. Kein einzelnes Land habe das Recht, aus dieser multilateralen ökologischen Diskussion auszusteigen, sagte Larsson auf einer Pressekonferenz in New York. Das sei besonders im Hinblick auf die Tatsache wichtig, dass auf die USA 25 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen. Larsson äußerte sich im Gegensatz zu Pronk nicht sehr optimistisch. Er habe wenig Hoffnung, das amerikanische Nein zu Kyoto umzukehren, sagte der schwedische Umweltminister.

Die Umweltminister der Europäischen Union hatten am Mittwoch in New York ihre Entschlossenheit zur Rettung des Kyotoer Klimaschutzprotokolls bekräftigt. Eine neue EU-Initiative soll dazu beitragen. Nach der Weigerung Washingtons, die 1997 in Kyoto beschlossenen Schadstoffreduzierungen durchzusetzen, wollen sie das Abkommen notfalls allein verwirklichen und dafür auch Russland, die mitteleuropäischen Länder sowie Japan gewinnen, verlautete aus Delegationskreisen.

Trittin will Umkehr bewirken

An der Beratung der Minister, die am Rande einer Konferenz der Uno-Kommission für Nachhaltige Entwicklung stattfand, nahm auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin teil. Er will am Wochenende nach Washington reisen, um bei der Bush-Regierung noch einmal für eine international abgestimmte Klimaschutzpolitik zu werben.

Vor dem New Yorker Treffen hatte Trittin eindringlich vor einem Zusammenbruch des weltweiten Klimaschutzes gewarnt. Es drohe "ein Versagen der Staatengemeinschaft vor der größten umweltpolitischen Herausforderung der Menschheit".

Ziele von Kyoto

Die 1997 von der Uno-Klimakonferenz in Kyoto beschlossene Vereinbarung verpflichtet die Industrieländer, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Abkommens gelten Vereinbarungen zur konkreten Umsetzung, über die im Juli in Bonn weiter verhandelt werden sollen. Das Klimaprotokoll soll bis 2002 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass es von mindestens 55 Staaten ratifiziert wird. Darunter müssen sich Industriestaaten befinden, auf die mindestens 55 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen.

Die USA hatten im vergangenen Monat mit der Absage an das Klimaschutzprotokoll von Kyoto heftige internationale Kritik ausgelöst. Als Begründung hatte Bush Kostengründe angeführt.