Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer kündigten nach den Koalitionsverhandlungen angesichts knapper Kassen an, die beschlossene Bundeswehrreform konsequent zu Ende zu führen. Die Reform solle an Hand der Leitlinien erfolgen, die die Weizsäcker-Kommission zu Anfang der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet hatte. Da auch dort von der Wehrpflicht ausgegangen sei, stelle sich die Frage nach deren Abschaffung nicht, sagte Schröder.

Die Grünen können damit ihre Kernforderung im Wahlprogramm nach der Aufstellung einer Berufsarmee nicht durchsetzen. Die SPD hat dies von vornherein abgelehnt. Die Verhandlungen in diesem Punkt verliefen offenbar sehr kontrovers. Grünen-Verhandlungsführer, Außenminister Joschka Fischer, sprach von "nicht unbedingt deckungsgleichen Positionen", die einander angenähert werden mussten.

Angesichts der Finanznöte der Regierung stehen offenbar einige Posten bei der Bundeswehr auf dem Prüfstand. Im Vorfeld der Verhandlungen war über eine weitere Kürzung des ohnehin auf jährlich 24,4 Milliarden Euro bis 2006 gedeckelten Verteidigungsetats spekuliert worden. Einsparungen beim Personal und die Streckung von Beschaffungsprojekten sollten für Entlastung sorgen. Schröder betonte am Montagabend, es gebe internationale Projekte, die bei der Überprüfung bedacht werden müssten. "Darauf können sich unsere Partner verlassen", fügte er mit Blick hinzu.

Die Union warf der Regierung eine Verunsicherung der Soldaten vor, die ohnehin schon von Zukunftsangst geplagt seien. Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, sieht die Verunsicherung der Streitkräfte in einem Brief der Bundeswehrgeneräle an die Koalitionspartner dokumentiert. Mit dem vertraulichen Brief hätten sich die Generäle in die Verhandlungen eingeschaltet, da sie eine weitere finanzielle, strukturelle und ideologische Demontage der Bundeswehr befürchteten.