Kommentar: Der Greis und die Gerechtigkeit - DER SPIEGEL
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Kommentar Der Greis und die Gerechtigkeit

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Ex-Diktator ist wieder frei. Damit ist der Fall Pinochet nicht gelöst, sondern kehrt nur an den Ort seines Ursprungs zurück. Chile, das Pinochet von 1973 bis 1990 mit einer Militärdiktatur regierte, ist noch immer gespalten in der Frage des Umgangs mit dem alten Potentaten. Das 16-monatige juristische Gezerre in Großbritannien hat in Chile alte Wunden aufgerissen. Die Rechten verehren ihn immer noch als Garanten von Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung. Für die anderen ist er nichts weiter als ein menschenverachtender Diktator, verantwortlich für Folter und Mord.

Der neugewählte Präsident Lagos, der am 11. März sein Amt antritt, hat sich bisher zurückhaltend zum Fall Pinochet geäußert. "Ich bin der Ansicht, dass jeder chilenische Staatsbürger vor ein chilenisches Gericht gestellt werden kann", wird er zitiert. Die noch amtierende Regierung von Eduardo Frei hatte nie behauptet, Pinochet sei unschuldig. Sie hatte nur die Zuständigkeit der Justiz in Spanien und England angezweifelt und ein gesundheitliches Gutachten durchgesetzt. Für die Freilassung aus Gesundheitsgründen konnte die Mitte-links-Regierung Frei London und Madrid überzeugen. Der britische Innenminister Straw stimmte einer ärztlichen Untersuchung Pinochets zu, deren Einzelheiten geheim bleiben. Letztlich hat also die demokratisch gewählte Regierung Chiles die Freilassung des Ex-Diktators betrieben. Sie hatte Angst, Pinochet könnte im Falle einer Verurteilung oder gar seines Todes in Europa zum Märtyrer werden. Das hätte die Rechte in Chile gestärkt und vielleicht auch für Unruhe beim Militär gesorgt, wo der Ex-General noch immer viele Freunde hat.

In Chile sind rund sechzig Klagen gegen ihn anhängig, und im Gegensatz zum englischen Prozessrecht kennt das chilenische keine mildernden Umstände für Kranke oder Alte. Doch sollte der 84-Jährige in Europa simuliert haben und nun wundersam genesen, wird er seinen Senatorenposten wieder einnehmen und genießt damit auf Lebenszeit Immunität. Bevor die Gerichte entscheiden könnten, müsste die Abgeordnetenkammer über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Dort hat zwar die Mitte-links-Koalition die Mehrheit. Doch es darf bezweifelt werden, dass alle Abgeordneten des Regierungslagers es für populär halten, den Weg frei zu machen für eine Gerichtsverfahren gegen den gerade in den Schoß der Heimat zurückgekehrten Senator auf Lebenszeit. Chile steht wieder mal vor einer Zerreißprobe, am Scheideweg zwischen Vergangenheitsbewältigung und innenpolitischer Stabilität. Die überlebenden Opfer der Militärdiktatur warten weiter auf Rehabilitation und Gerechtigkeit.