So weit wie die 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union will Kommissionspräsident Romano Prodi nicht gehen - Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu isolieren, kommt für ihn nicht in Frage. Aber auch die Kommissionsmitglieder sehen mit Unbehagen in den Alpenstaat, eilig wurde eine Sondersitzung einberufen. Resultat: Österreich soll genau überwacht werden, falls der Rechtspopulist und seine Partei an der Macht beteiligt werden.
Ein gangbarer und ein richtiger Schritt der Kommission. Europa ist damit auf dem Weg, erwachsen zu werden, erstmals schwingt sich die Staatengemeinschaft zu einer übernationalen politischen Instanz auf - eine Rolle, die sie seit dem Vertrag von Amsterdam 1995 hätte spielen können, aber nie gespielt hat. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft sich zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Und wenn nun die Gefahr besteht, dass in Österreich eine Partei vom rechten Rand an die Macht kommt, die noch im vergangenen Jahr mit Parolen wie "Gegen Überfremdung" für sich Stimmung gemacht hat, dann ist es nur legitim, wenn dieses Land von einem Kontrollgremium beobachtet wird - das allerdings im Falle eines Falles auch zu Taten bereit sein müsste.
Skeptiker sagen, die Drohgebärden der EU trieben Jörg Haider, nach dem Motto "jetzt erst recht", nur noch mehr Leute zu. Außerdem gerate da ungerechtfertigterweise ein ganzes Land in den Verdacht des rechtsradikalen Gedankenguts, obwohl doch viele Wähler der FPÖ lediglich ihre Stimme gegeben hätten, um den verfilzten Strukturen der Großen Koalition zu entkommen. Man solle doch, heißt es immer wieder, den Haider erst mal machen lassen, dann diskreditiere der sich schon selbst.
Einspruch: Haider ist zwar sicher kein neuer Hitler. Aber dennoch sind Vergleiche zu Deutschland 1933 zulässig. Damals ging diese Strategie, die NSDAP mit in die Verantwortung zu ziehen, gründlich schief. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative hatten argumentiert, man müsse die Nationalsozialisten ins Boot holen, um sie unter Kontrolle zu haben.
Und weil man schließlich aus Geschichte doch etwas lernen kann, ist es unerlässlich, zumindest genau hinzusehen, was Jörg Haider treibt - und ihm auch deutlich zu machen, dass Konsequenzen bis hin zur politischen Isolation möglich sind.