Kommentar: Rettet den Euro! - DER SPIEGEL
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Kommentar Rettet den Euro!

Euro-Austritt, Transferunion oder Aufbau Süd? Viele Vorschläge geistern durch die Debatte um die Zukunft des Euro. Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wir müssen den Griechen helfen, und es wird teuer - für uns alle.
Griechische Flaggen in Athen: Welche Möglichkeiten haben die Krisenbekämpfer?
Griechische Flaggen in Athen: Welche Möglichkeiten haben die Krisenbekämpfer?

Griechische Flaggen in Athen: Welche Möglichkeiten haben die Krisenbekämpfer?

Foto: Vladimir Rys/ Getty Images
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nach über einem Jahr vergeblicher Rettungsversuche dürfte sich auch der glühendste Anhänger des Euro einer Einsicht kaum verschließen: Die Euro-Zone ist alles andere als ein optimales Währungsgebiet. Zu unterschiedlich ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der 17-Länder-Region verteilt. Es gibt Boom-Regionen mit Deutschland in der Mitte und sieche Randstaaten, die im Schuldensumpf zu versinken drohen.

Auch das Institutionengefüge des Gemeinschaftsgeldes genügt kaum Ansprüchen an eine erfolgreiche Krisenpolitik. Zwar wacht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der leistungsfähigsten Notenbanken der Welt darüber, dass die Kaufkraft des Euro erhalten bleibt, ihr steht als politisches Widerlager aber keine Regierung mit nur einem Finanzminister gegenüber. Vielmehr hat sie es mit einem regelrechten Gremien-Wust zu tun, wenn es um die Absicherung des Euro geht: Es sprechen und entscheiden mit: die Euro-Gruppe als Versammlung der Finanzminister aus den Teilnehmer-Ländern, die EU-Kommission und, wenn es ganz grundsätzlich wird, der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder.

Der Kompetenz-Cocktail macht es schwer, mit einer Stimme zu sprechen.

Welche Möglichkeiten haben die vereinigten Krisenbekämpfer? Grundsätzlich zwei: Zum einen können sie den Währungsraum stutzen, bis nur noch Länder übrig bleiben, die wirtschaftlich zueinander passen, sich also gemeinsames Geld leisten können. Die schwächeren scheiden aus und führen eigenes Geld ein.

So weit wird es nicht kommen. Aber nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert, die Euro-Staaten würden ihre Währung verteidigen, komme, was da wolle. So viel Glaubwürdigkeit besitzt die Kanzlerin längst nicht mehr. Dieses Szenario ist unwahrscheinlich, weil seine Konsequenzen die Mitgliedsländer, die starken wie die schwachen, womöglich noch viel teurer zu stehen käme als weitere Rettungsaktionen.

Folgendes Szenario darf bei einem Ausstieg Griechenlands als wahrscheinlich gelten:

  • Die wieder eingeführte Drachme verliert augenblicklich gegenüber dem Euro an Wert.
  • Die Schuldenlast Griechenlands, die nach wie vor in Euro berechnet wird, steigt also noch mehr.
  • Das Land wäre in größerer Finanznot als bisher schon.
  • Als Folge kollabiert das griechische Bankensystem, und auch Institute in den übrigen Ländern geraten ins Wanken, weil ihre Forderungen an griechische Schuldner nicht mehr bedient werden. Und weil augenblicklich Spekulationen einsetzen würden, welche Länder als nächstes aussteigen.

Auf dem Spiel steht der europäische Binnenmarkt

Um die Krise abzuwehren, müssten Griechenland wie auch die Länder der Rest-Euro-Zone milliardenteure Rettungspakete für ihre Banken schnüren. Noch schwerer als die Milliardenlasten aus Steuermitteln würden die wirtschaftlichen Kollateralschäden wiegen. Auf dem Spiel stünde nicht weniger als der europäische Binnenmarkt und damit die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Prosperität auch in Euro-Ländern, die, wie Deutschland, derzeit noch gut dastehen. Diesen Preis sollten, und diesen Preis werden die Mitgliedsländer nicht bezahlen.

Den Krisenrettern bleibt deshalb nur die zweite Alternative: Sie müssen versuchen, das Leistungsgefälle in der Euro-Zone auszugleichen, damit die Länder besser zueinander passen. Drei Varianten bieten sich dafür an:

  • Die Dümpelstaaten am Rand der Währungsunion reformieren ihre maroden Staatsfinanzen und Volkswirtschaften, um zu den leistungsstärkeren Partnerländern aufzuschließen.
  • Die Unterschiede werden mit Geld ausgeglichen, es kommt also zu einer Transferunion.
  • Eine Mischung aus beidem.

Am wahrscheinlichsten ist Variante 3, die Länder der Euro-Zone haben diesen Weg längst beschritten. Die Strauchelkandidaten Griechenland, Portugal und Irland haben umfangreiche Reformprogramme verordnet bekommen, um ihre Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Weil ihnen die Finanzmärkte nur noch zu hohen Zinsen Geld geben, alimentieren die Partnerländer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds die angeschlagenen Länder.

Die Hilfen erhalten eine Art Ewigkeitsgarantie

Die Hoffnung, die Stützzahlungen müssten nur eine vorübergehende Finanzklemme überbrücken, hat sich als trügerisch erwiesen. Griechenland bekommt sein Programm verdoppelt und verlängert, mit Einführung des permanenten Rettungsschirms in zwei Jahren erhalten die Hilfen sogar eine Art Ewigkeitsgarantie.

Jetzt kommt es darauf an, die Transfers zu deckeln. Willkürlich eingezogene Obergrenzen helfen nicht weiter, die Erfahrungen mit Griechenland zeigen, dass sie bei Bedarf einfach angehoben werden. Erfolg versprechender ist, den Finanzbedarf bei seinen Ursachen zu stutzen. Im Falle Griechenlands scheint es unausweichlich, dass große Teile der Verbindlichkeiten gestrichen werden. Das Land hat eine Schuldenstandsquote von bald 160 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Würde ihm die Hälfte erlassen, käme es in eine Größenordnung, die durchaus tragfähig erschiene und zudem im europäischen Mittel läge. Natürlich müssten die Banken, die noch immer den größten Teil der Forderungen gegen die griechische Regierung halten, gegen einen solchen Schuldenschnitt abgesichert werden - mit Milliardenhilfen.

Dabei darf es aber nicht bleiben, denn mit der Entschuldung ist noch nichts gewonnen für die weitere wirtschaftliche Gesundung des Landes. Griechenland muss deshalb Reformen weiter vorantreiben, also liberalisieren, flexibilisieren, privatisieren. Das ist schmerzhaft für alle Beteiligten, aber unausweichlich. Nur so kann die halbsozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in dem angeschlagenen Land überwunden werden. Nur so wird Griechenland ein attraktiver Standort für Investitionen.

Bis die sich auszahlen, kann es allerdings dauern.

Tabus abräumen

Unbedingt sollten die Euro-Retter der Versuchung widerstehen, ein Investitionsprogramm für die Randstaaten aufzulegen, wie vielfach gefordert wird, um den Ländern neue Wachstumsimpulse zu bescheren. Die Erfahrungen mit dem Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung belegen, dass Unterschiede dadurch im Wortsinne zementiert werden.

Was bedeutet diese Analyse für die Krisenbewältiger aus den Hauptstädten und Brüssel? Sie müssen weiterwurschteln, aber besser als bisher. Als erstes sollten sie Tabus abräumen, die klares Denken behindern. Besonders gefordert ist Kanzlerin Merkel, die zwischen Griechen-Beschimpfung und Nachgiebigkeit changiert. Sie sollte sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass die Rettungsbemühungen viel länger dauern werden als zunächst gedacht. Auch, dass sie teurer werden. Sie sollte ihren Wählern erklären, dass die Milliardensummen, die zur Disposition stehen, keineswegs Almosen für faule Rand-Europäer darstellen, sondern so etwas wie eine Versicherungsprämie für das wirtschaftliches Wohlergehen in Deutschland.

Ein weiteres Denkverbot sollte fallen: Die Krise zeigt, dass die Euro-Zone tatsächlich so etwas braucht wie eine Wirtschaftsregierung. Die bessere wirtschafts- und finanzpolitische Aufsicht der Mitgliedstaaten, ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt sind gut und richtig, genauso wie die Einsetzung eines Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Doch sind das alles nur Anfänge. Nötig ist eine Doppelstrategie: vertiefte Kooperation, verbesserte Koordination. Nichts führt daran vorbei, dass die Mitglieder der Euro-Gruppe auf weitere Souveränitätsrechte verzichten.

Schon der EU-Gipfel in Brüssel wäre ein guter Termin für den Neustart der Krisenpolitik. Ob es zu der Kehrtwende kommt? Sicher nicht, aber irgendwann bestimmt.