Kommentar Viel versprochen, nichts gehalten
Jerusalem - Bereits in 60 Tagen können die Israelis entscheiden, ob sie Ehud Barak weiter als ihren Premierminister haben wollen. Doch viel mehr Gutes gibt es über den Coup des bedrängten israelischen Ministerpräsidenten auch nicht zu sagen.
Sicher, die Benjamin Netanjahu verachtende Linke ist in gewisser Hinsicht erleichtert, daß der umstrittene Ex-Premier nun höchstwahrscheinlich nicht antreten kann. Nach dem Gesetz kann sich bei den jetzt ausgelösten Direktwahlen nur ein Abgeordneter bewerben, was Netanjahu nicht ist. Der Likud-Hardliner würde, so zeigen es die Umfragen seit Wochen, den Amtsinhaber locker schlagen. So gesehen war es für Barak der einzig mögliche Schritt, um sein sicheres Ende abzuwenden. Doch noch ist nicht klar, ob die Knesset im letzten Moment allgemeine Wahlen oder eine Gesetzesänderung durchbringt, die Netanjahu doch Zugang verschafft. Der einstige Armeechef Barak hat seinen Rücktritt damit begründet, er wolle vom Volk ein "neues Mandat" für seine Politik. Das Problem ist nur, daß er selber der alte bleibt.
Nur 19 Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg über den demagogischen Likud-Star Netanjahu gilt Barak auf ganzer Linie als gescheitert. Der Mann, der so vielversprechend begann, hat vor allem viel versprochen- aber nichts gehalten. Seine Koalition ist zerbrochen, die Mehrheit im Parlament steht gegen ihn. Weder die angekündigten gesellschaftlichen Reformen noch den Frieden mit den Palästinensern hat er erreicht. Statt dessen tobt seit nunmehr über zwei Monaten eine blutige Intifada, die auch auf israelischer Seite immer mehr Opfer fordert. Die Palästinenser, die täglich mehrere Tote begraben, fühlen sich von Barak tief getäuscht. Für sie spricht der selbsterklärte Friedensapostel die Sprache des Krieges. Seine Erklärung, er wolle wieder antreten, um den Aussöhnungsprozeß zu Ende zu bringen, empfinden sie derzeit als blanken Hohn.
Selbst in der eigenen Partei sieht sich Barak einer immer stärkeren Opposition gegenüber, vor allem aus dem Lager um Schimon Peres. Den Friedensnobelpreisträger hat der Premier wie so viele andere systematisch kaltgestellt. Sein Drang zur Alleinherrschaft gilt als größte Schwäche des früheren Elitesoldaten. "Barak spielt am liebsten gegen sich selber Schach", sagte einmal ein politischer Freund über ihn, "und er tobt jedesmal, wenn er verliert". Einsam plante er auch seine vielleicht letzte Rochade, die ihn ein paar Zentimeter vom Rand des Abgrunds zurückbringt.
Barak kann die Premierswahlen gewinnen, doch Israel hat vieles zu verlieren. Der Urnengang wird nichts an seiner zerrütteten Machtbasis ändern. Die ihm mehrheitlich feindlich gesinnte Knesset wird diesselbe bleiben. Um eine Koalition zu bilden, muß er sich wieder auf Erpressungen einlassen, entweder vom friedensfeindlichen Likud oder der ultraorthodoxen Shas-Partei. In der Friedenspolitik sind Baraks beste Absichten ebenso unbestritten wie seine bisherige Unfähigkeit, sie umzusetzen.
Sein jetziger Befreiungsschlag wird in Israel allgemein als "Trick" empfunden, auch wenn das Gesetz dies zuläßt. Die hebräsiche Sprache hat sogar eine eigene Wendung für einen solchen Kunstgriff: "Es ist koscher, aber es stinkt". Der einzig saubere Weg wären komplette Neuwahlen - und eine offene Konkurrenz in Baraks Arbeitspartei. Vielleicht bringt ein anderer den Frieden.